Haseloff verteidigt MPK als Gremium für die Corona-Politik

28.03.2021 04:00

Magdeburg (dpa/sa) - Stundenlange Verhandlungen, die dann doch in
Alleingängen der Länder münden - das Format der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als Entscheidungsgremium für die
Corona-Politik steht in der Kritik. Bundesratspräsident Reiner
Haseloff (CDU) hält den föderalen Ansatz der deutschen Corona-Politik
dennoch weiterhin für richtig. «Die Ministerpräsidentenkonferenz ist

Voraussetzung dafür, dass dieser Föderalstaat funktioniert», sagte er

der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gremium sei eine Art «operatives Organ des Bundesrates» und
«föderales Kabinett», sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhal
t.
«Wenn der Bund etwas zentral und über die föderalen Ebenen hinweg
regeln möchte, dann hat er die Möglichkeit, das im
Bundesinfektionsschutzgesetz an sich zu ziehen.» Wenn der Bund die
fachlichen Fragen aber vor Ort klären lassen wolle, müsse er auch die
Freiräume dafür lassen. «Was unten passiert, muss auch unten
entschieden werden können.»

Das bedeute auch regional unterschiedliche Strategien. So würden in
wenig besiedelten Gegenden etwa striktere Ausgangsbeschränkungen
keinen Sinn ergeben. «Bei mir bringt eine Ausgangssperre eben nichts
- was soll ich denn in der Altmark für eine Ausgangssperre
verhängen?». Die letzte MPK habe mit der zunächst vereinbarten und
dann wieder gekippten sogenannten Osterruhe aber «kein gutes Ergebnis
zutage gefördert». Die kommende MPK müsse daher nicht nur in ihren

Beschlüssen Freiraum für regional unterschiedliche Lösungen lassen,
sondern auch besser vorbereitet werden.

Die Politik müsse neben den wichtigen Warnungen über den Ernst der
Lage außerdem auch Signale der Hoffnung aussenden, dass bestimmte
Freiheiten unter bestimmten Bedingungen, etwa engmaschiger Tests,
bald wieder gewährt werden. Als Beispiel nannte Haseloff das
Saarland, das als Modellregion zahlreiche Bereiche der Wirtschaft
öffnen will. Auch Haseloff will in Sachsen-Anhalt Öffnungen im Rahmen
von Modellversuchen erlauben.