Müller verteidigt Entscheidung für eigenen Berliner Weg

27.03.2021 21:25

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
hat die Entscheidung des Senats verteidigt, die Absprachen von Bund
und Ländern zur sogenannten Notbremse nicht eins zu eins umzusetzen.
«Der einfachste Weg ist der komplette Lockdown. Ich kann nicht
ausschließen, ob er vielleicht in den nächsten Wochen oder Monaten
nötig sein wird», sagte Müller am Samstagabend nach einer
Sondersitzung des Senats. «Und ein zweiter einfacher Weg wäre auch
gewesen, da ist aufgeschrieben in dem MPK-Beschluss, was Notbremse
sein kann. Und das macht man eins zu eins», so der SPD-Politiker.
«Also der Einzelhandel ist wieder zu und der Jugendsport, und dann
gucken wir mal, ob das geht.» Der Berliner Senat hätte genauso einen
Weg gehen können, sagte Müller, habe sich aber anders entschieden.

«Es gibt nicht den einen Königsweg, und es gibt nicht die eine
Maßnahme, die jedes Problem löst, sondern es ist ein
Abwägungsprozess», erklärte der Regierende Bürgermeister, der auch

Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. «Wir
glauben, dass wir in diesem Abwägungsprozess mit diesem Maßnahmenmix
und der Akzentverschiebung in Richtung Testen einen neuen Weg
beschreiten, aber einen sehr verantwortlichen, der auch viele
Menschen schützen kann.»

Müller kündigte unter anderem an, dass in Berlin ab Mitte nächster
Woche ein negativer Corona-Test Voraussetzung für das Einkaufen in
Geschäften sei. Das gilt auch für Friseurbesuche und Museen, nicht
aber für Supermärkte, Apotheken oder Drogerien. Außerdem sollen die
Regeln für Unternehmen verschärft werden. Sie müssen ihren
Mitarbeitern künftig zwei Mal in der Woche einen Corona-Test
ermöglichen. Beschlossen ist auch eine Homeoffice-Pflicht, nach der
sie 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten müssen.

«Ich kann nicht versprechen, ob wir es heute hundertprozentig gut
gemacht haben. Es wird mit Sicherheit weiter Ungerechtigkeiten
geben», räumte Müller ein. Der Berliner Senat habe mit seiner
Entscheidung, die Notbremsen-Regelung nicht einfach umzusetzen,
gemacht, was von Politik erwartet werde: Beratung ernst zu nehmen und
Erfahrungen des letzten Jahres ernst zu nehmen.