Kretschmann will Notbremse strikt durchsetzen: «Kein Vertun mehr»
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann will bei der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen keine
Verzögerung mehr zulassen. «Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es
kein Vertun mehr», sagte der Grünen-Regierungschef am Samstag der
Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In der Landesregierung wächst
dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die
Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den
Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche
schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski,
entgegnete: «Die Landesregierung hat es in der Hand, durch bessere
Regelungen in der Corona-Verordnung die Unsicherheiten bei der
Umsetzung der Notbremse zu beseitigen.»
Kretschmann betonte, die Notbremse sei «ein scharfes Instrument, vor
allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen». Schon
am Freitag hatte die Landesregierung aber erklärt, über Ostern werde
es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen geben.