Lockern, ein bisschen: Land will mehr Kontakte an Ostern erlauben

26.03.2021 18:02

Die Linke spricht von einer «kleinen Frühlingsöffnung», die SPD
wünscht sich eine echte Notbremse: Thüringen braucht schon bald eine
neue Corona-Verordnung. Ein Entwurf sieht kleinere Lockerungen vor.
Doch für einige davon müsste erstmal die Inzidenz sinken.

Erfurt (dpa/th) - Frühlingsverordnung, Stufenplan,
Orientierungsrahmen: Die Thüringer Landesregierung hat die Weichen
für neue Corona-Regeln gestellt und will zumindest an Ostern die
Kontaktbeschränkungen kurzzeitig leicht lockern. Ein erster Entwurf
für die geplante neue Corona-Verordnung wurde am Freitag in einer
gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und des Gesundheitsausschusses im
Landtag diskutiert.

Er sieht unter anderem vor, dass sich in der Zeit von Karfreitag bis
einschließlich Ostermontag zwei Haushalte und maximal fünf Personen
treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren sollen wie bisher auch schon
nicht mitzählen. An dem Verordnungsentwurf sind noch Änderungen
möglich.

Bisher darf sich in Thüringen nur ein Haushalt mit einer weiteren
Person eines anderen Haushaltes treffen. Thüringens
Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, man habe sich diese
Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn es bestehe die Gefahr, dass
dies das Signal sende, dass Kontakte nicht weiter reduziert werden
müssten. Ostern sei aber eines der wichtigsten Feste im Jahr, daher
wollte man diese vorsichtige Lockerung ermöglichen.

Thüringen hatte mit Stand vom Freitag eine Sieben-Tage-Inzidenz von
221 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Der
Entwurf sieht auch weitreichendere Öffnungen vor - jedoch erst ab
einer Inzidenz von unter 200. So sollen dann ab 10. April Tierparks,
botanische Gärten und Zoos wieder öffnen können - sofern die Besucher

Termine dafür vereinbaren.

Auch Einzelhandelsgeschäfte sollen ab dem 12. April Termin-Einkäufe
anbieten können, wenn Kunden ein negatives Testergebnis vorlegen
können und nur bei einer Inzidenz unter 200 als Voraussetzung. Die
Thüringer Linke-Fraktion sprach von einer «kleinen Frühlingsöffnung
».
Ob es tatsächlich dazu kommt, ist unklar. Thüringen ist seit Wochen
bundesweit das Land mit den höchsten Inzidenzwerten - Tendenz klar
steigend.

Die Thüringer SPD-Fraktion forderte angesichts der Lage, in die
Frühlingsverordnung eine konsequente Notbremse einzubauen - die
Öffnungen und Lockerungen rückgängig macht, wenn die Inzidenz drei
Tage in Folge über dem Wert von 100 liegt. Es müsse der Beschluss von
Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden, sagte die
parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann
der dpa. Thüringens Pläne, Zoos und den Einzelhandel schon bei einer
Inzidenz von unter 200 zu öffnen - wenn auch unter strengen
Voraussetzungen - wäre ein Abweichen von dieser Notbremse.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl,

kritisierte die im ersten Verordnungsentwurf angedachten Regeln als
zu kompliziert. «Einfach zu verstehende Regeln sehen anders aus. Wo
sollen Bürger dort durchsteigen?», erklärte Bühl am Freitag. Die
gemeinsame Ausschusssitzung sei von der Landesregierung schlecht
vorbereitet gewesen, die Entwürfe für Verordnung sowie Stufenplan und
Orientierungsrahmen zu spät bei den Parlamentariern gelandet.

Neben der geplanten Verordnung werden derzeit auch erneut der
Orientierungsrahmen und der Thüringer Stufenplan diskutiert, die laut
Werner am Freitag vom sogenannten Kernkabinett beschlossen worden
seien. Diese beiden Papiere sollen eher mittelfristig Perspektiven
geben - zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungen
zu erwarten sind. Allerdings müssten für die daraus abgeleiteten
Regeln dann stets wieder Verordnungen angepasst oder neu ergänzt
werden.