Berlin im Kampf gegen die Pandemie - wie viel Notbremse muss sein?

26.03.2021 16:37

Am Samstag will der Senat über die weitere Bekämpfung der
Corona-Pandemie beraten. Dazu gehören Themen wie Impfen, Testen und
Notbremsen. Die Ansichten darüber gehen auseinander.

Berlin (dpa/bb) - Viele Berliner wünschen sich Ostertage ohne strikte
Einschränkungen. Die Gastronomie möchte wenigstens die Terrassen
wieder aufmachen, der Einzelhandel zumindest an Termineinkäufen
(Click & Meet) festhalten. Der Senat muss am Samstag auf viele Fragen
Antworten finden, wenn er zu seiner Sondersitzung zusammenkommt. Er
will beraten, wie es bei der Pandemiebekämpfung weitergeht und welche
Rolle die Notbremse dabei spielen soll, auf die sich Bund und Länder
Anfang März verständigt haben.

«Wir haben eine Notbremse bei einer Inzidenz über 100 an drei
aufeinanderfolgenden Tagen beschlossen. Das ist jetzt der Fall. Über
die Details werden wir morgen im Senat reden», kommentierte das die
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. «Gerade nach der
misslungenen Ministerpräsidentenkonferenz gilt es jedes Hü und Hott
zu vermeiden.» Auch CDU-Landeschef Kai Wegner warnte den Regierenden
Bürgermeister: «Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt
Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt in Berlin die
eigene Forderung Nullkommanull um.»

So verliere man die Akzeptanz der Menschen im Kampf gegen Corona,
kritisierte Wegner, der als CDU-Spitzenkandidat für die
Abgeordnetenhauswahl im September antritt. Michael Müller hatte in
einer Regierungserklärung am Donnerstag gesagt, er halte es für
keinen gangbaren Weg, wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten
Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei.

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat sich für eine deutliche
Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. «Es ist der einzige
Ansatz, mit dem man Öffnungen zulassen kann», sagte sie am Freitag.
«Die Mutante schlägt um sich, das Wachstum ist exponentiell. Die
Alternative zum totalen Lockdown ist, Zugang an Tests zu binden.» Das
gelte auch fürs Einkaufen.

«Dabei kann es nicht sein, dass nur die Reichen einkaufen können,
weil die Armen sich die Tests nicht leisten können», sagte Schubert.
«Da muss man Lösungen finden, dass die Geschäfte, die öffnen wollen
,
dann auch entsprechend Tests anbieten.» Klar sei aber, dass eine
weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden müsse. «Wir dürfen
nicht zulassen, dass Infektionsketten unbeobachtet weiterlaufen.
Deswegen kann man Öffnungen nur daran koppeln, dass getestet wird.»

Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht sei sinnvoll. Ähnlich wie bei
den Corona-Tests müsse aber berücksichtigt werden, dass diejenigen,
für die die Kosten für FFP2-Masken eine Herausforderung seien, die
entsprechende Unterstützung erhielten. Genauso wichtig sei, noch
deutlich mehr zu impfen. «Es muss alles verimpft werden, was an Stoff
da ist. Es darf keine Dosis liegen bleiben», forderte Schubert.

Kai Wegner dagegen hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für
überflüssig. «Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der
Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden
Regelung», sagte er. «Wer sich über Regelungen hinwegsetzt, muss
dafür notfalls bestraft werden, um seine Lektion zu lernen.»

Dagegen forderte auch Wegner, Corona-Tests müssten viel stärker zum
Einsatz kommen. Testen könne der entscheidende Beitrag sein, damit
geschlossene Geschäfte bald wieder öffnen könnten. Corona-Tests seien

ein wichtiger Baustein, um schnellstmöglich verlorene Freiheiten
zurückzubekommen, beispielsweise für Bildung, Restaurantbesuche,
Kultur und Sport. «Das ist allemal besser, als sich von Lockdown zu
Lockdown zu hangeln, ohne Planbarkeit und mit enttäuschten
Hoffnungen.»