Pandemie-Kosten - Land schießt Kommunen über 200 Millionen Euro vor

26.03.2021 14:56

Magdeburg (dpa/sa) - Damit die Kommunen auch in der Corona-Pandemie
zahlungsfähig bleiben, will das Land den Gemeinden eine für Dezember
geplante Zahlung schon im Mai überweisen. «Wir wissen, dass wegen der
anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig
weniger Steuern eingenommen werden», teilte Finanzminister Michael
Richter (CDU) am Freitag mit.

213 Millionen Euro soll das Land deshalb schon am 10. Mai, statt wie
geplant am 10. Dezember, überweisen. «Mit der vorzeitigen
Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise,
Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger
weiter erfüllen können», sagte Richter.

Mit den Millionen, die das Land ohnehin im Mai an die Kommunen
ausgezahlt haben, überweist das Land nun insgesamt 264 Millionen
Euro. «Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie
sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der
Kommunen weiterentwickeln», teilte das Finanzministerium mit. So
könne das Land möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt
zielgerichtet mit weiteren Zahlungen helfen.