Öffnungen: SPD gegen Modellkommunen und für landesweites Konzept

26.03.2021 14:00

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag lehnt die
Pläne der Landesregierung ab, in Modellkommunen Öffnungskonzepte zu
erproben und plädiert stattdessen für einen landesweiten
«Test-Roll-out». Eine flächendeckende Test-Infrastruktur sei der
beste Weg aus dem Lockdown, erklärte Fraktionschef Thomas Kutschaty
am Freitag in Düsseldorf laut einer Mitteilung. «Dass die
Landesregierung diesen Weg aber nur für ausgewählte Modellkommunen
gehen will, ist für uns nicht nachvollziehbar.»

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte am Donnerstag
gesagt, dass sein Ministerium und das Gesundheitsressort an Kriterien
arbeiteten, nach denen beispielhafte Kommunen ihr öffentliches Leben
teilweise wieder öffnen könnten. Man wolle «sehr schnell nach Ostern

die Modellkommunen benennen können», hatte Pinkwart gesagt.

Ein Sprecher Pinkwarts sagte am Freitag auf dpa-Anfrage, dass es noch
keine Festlegung auf bestimmte Kommunen gebe. Zuvor hatte der «Kölner
Stadt-Anzeiger» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass
Aachen, der Kreis Warendorf, Winterberg und Köln zu den Modellstädten
gehörten. Die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom Wochenbeginn
werde derzeit geprüft, sagte der Sprecher weiter. «Sobald die
Prüfungen abgeschlossen sind, werden die Kommunen seitens der
Landesregierung informiert.» Sehr viele Kommunen wollten mitmachen
und hätten sich gemeldet.

Die Grünen-Fraktion im Landtag forderte eine wissenschaftliche
Begleitung der Modellprojekte. Nur damit könnten die Projekte auf
andere Regionen übertragen werden, erklärte der Parlamentarische
Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh laut einer Mitteilung. Er
kritisierte die Auswahl der Modellregionen durch die Landesregierung
als «intransparent».