Kreise überrascht von Merkels Appell an Landräte: «Sehr bedauerlich »

26.03.2021 10:24

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Appell von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) an die Kommunen zu mehr Selbstinitiative bei den
Corona-Konzepten geht der baden-württembergische Landkreis mit der
Regierungschefin streng ins Gericht. «Es ist bedauerlich, dass die
Bundeskanzlerin den Eindruck erweckt hat, als ob testbasierte
Öffnungen etwa des Einzelhandels oder der Außengastronomie in der
Entscheidungskompetenz der Landrätinnen und Landräte liegen würden»
,
sagte der Präsident des Dachverbands, der Tübinger Landrat Joachim
Walter (CDU) am Freitag. «Denn dies entspricht nicht der Rechtslage.»
In Baden-Württemberg habe das Land bislang einen einzigen
Modellversuch genehmigt. Andere Überlegungen von Landkreisen, auf
Kreisebene alternative Wege zu beschreiten, seien zurückgewiesen
worden.

Merkel hatte am Donnerstag gesagt, es sei «keinem Oberbürgermeister
und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock
getan wird». In Tübingen läuft das derzeit einzige
baden-württembergische Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in
Corona-Zeiten. Menschen können sich kostenlos testen lassen, mit der
Bescheinigung des Ergebnisses kann man dann in Läden, zum Friseur
oder auch in Theater und Museen.

Die Strategie zur Pandemiebewältigung müsse auch weiterhin von Bund
und Land definiert werden, sagte Walter. «Denn Krise braucht
Führung.» Den Kommunen sollten keine Vorhaltungen gemacht und
Versäumnisse vorgeworfen werden.