Biden verdoppelt bei erster Pressekonferenz Ziel für US-Impfkampagne

25.03.2021 20:36

US-Präsident Biden stellt sich erstmals bei einer Pressekonferenz im
Weißen Haus Fragen von Reportern. Im Kampf gegen die Pandemie gibt er
dabei ein neues ehrgeiziges Ziel aus. Und der 78-Jährige äußert sich

auch dazu, ob er 2024 noch einmal zur Wahl antreten will.

Washington (dpa) - Bei seiner ersten formellen Pressekonferenz im
Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden sein Ziel für die laufende
Corona-Impfkampagne in den USA verdoppelt: In den ersten 100 Tagen
seiner Amtszeit sollen 200 Millionen Impfungen verabreicht werden.
Dies sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, sagte Biden am
Donnerstag. «Ich glaube, wir können das schaffen.»

Biden hatte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar versprochen, dass in
seinen ersten 100 Tagen als Präsident mindestens 100 Millionen
Impfungen verabreicht werden sollten. Das Ziel wurde bereits Ende
vergangener Woche erreicht, nach knapp 60 Tagen im Amt.

Biden stellte bei der gut einstündigen Pressekonferenz eine erneute
Kandidatur 2024 in Aussicht. «Mein Plan ist es, zur Wiederwahl
anzutreten, das ist meine Erwartung», sagte der 78-jährige Demokrat
auf eine entsprechende Frage. Er erwarte auch, dann erneut mit seiner
Stellvertreterin Kamala Harris als Vize-Kandidatin anzutreten. «Sie
ist eine großartige Partnerin.» Ob er dann ins Rennen gegen seinen
Vorgänger Donald Trump ziehen würde, wisse er nicht. Der Republikaner
Trump hat bislang offengelassen, ob er nach seiner Niederlage gegen
Biden im vergangenen November noch einmal kandidieren will.

Biden wies Vorwürfe im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von
Migranten an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zurück. Die Zahl
der Menschen nehme jedes Jahr um diese Zeit zu - und nicht etwa
deshalb, weil er ein «netter Kerl» wäre, sagte Biden. Er verteidigte

seine Politik, unbegleitete minderjährige Migranten - anders als
erwachsene Migranten - nicht zurückweisen zu lassen. Er werde nicht
dabei zusehen, wie Kinder auf der anderen Seite der Grenze
verhungerten, sagte der Präsident.

Biden kündigte an, dass in der kommenden Woche zahlreiche
Minderjährige aus der Obhut der Grenzschutzbehörde CBP in besser
geeignete Einrichtungen gebracht würden. Er verwies zugleich darauf,
dass 70 Prozent der minderjährigen Migranten mindestens 16 Jahre alt
seien. Trump warf er vor, wichtige Teile des Asylsystems demontiert
zu haben. Die Republikaner beschuldigen Biden, mit seiner liberaleren
Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.

In der Außenpolitik machte Biden deutlich, dass er den Streit über
das nordkoreanische Atomprogramm als wichtiges Problem sieht. Die USA
seien bereit, sich auf diplomatischem Weg um eine Denuklearisierung
des kommunistischen Staats zu bemühen, sagte er. Biden verurteilte
Nordkoreas jüngsten Test ballistischer Raketen. Dies sei ein Verstoß
gegen UN-Sanktionen gewesen. Die US-Regierung werde sich mit ihren
Partnern abstimmen und dann gegebenenfalls gemeinsam antworten. Er
warnte, falls Nordkorea den Konflikt weiter eskalieren lassen sollte,
«werden wir entsprechend antworten».

China forderte Biden zur Einhaltung internationaler Normen und
Verpflichtungen auf. Die US-Regierung suche keinen Konflikt mit
China, es werde aber einen «harten Wettbewerb» geben, kündigte er an.

Seine Regierung werde sich bemühen, das Verhältnis mit demokratischen
Verbündeten zu stärken, um China geeint gegenüberzutreten. China
wolle das mächtigste und wohlhabendste Land der Welt werden. «Das
wird in meiner Amtszeit nicht passieren», betonte Biden. «Die
Vereinigten Staaten wachsen weiter und werden reicher.»

Zu Afghanistan sagte Biden, es werde «schwierig», die von der
Trump-Regierung mit den Taliban vereinbarte Frist für einen Abzug
aller US-Truppen einzuhalten. «Wir werden gehen. Die Frage ist, wann
wir gehen», sagte Biden. «Es ist nicht meine Absicht, dort für eine
lange Zeit zu bleiben.» Auf die Frage, ob in dem Land auch im
kommenden Jahr noch US-Truppen stationiert sein werden, sagte er:
«Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist.» Die USA
berieten sich wegen des geplanten Abzugs mit ihren Verbündeten.

Biden betonte am Donnerstag erneut, das wichtigste unmittelbare Ziel
seiner Regierung sei der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Nach
einem schleppenden Start hatte die Impfkampagne in den USA schnell
Fahrt aufgenommen. Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge wurden seit
Mitte Dezember 130 Millionen Impfungen verabreicht - allein 115
Millionen davon während Bidens Amtszeit. Derzeit werden täglich
zwischen zwei und drei Millionen Impfstoffdosen verabreicht.

Bislang erhielten laut CDC gut 85 Millionen Menschen in den USA
mindestens die erste Dosis, 46,3 Millionen gelten bereits als voll
geimpft. In den USA werden die Impfstoffe von Moderna und
Biontech/Pfizer eingesetzt, bei denen zwei Dosen gespritzt werden,
und der Impfstoff von Johnson & Johnson, der bereits nach einer Dosis
seine volle Wirkung entfaltet. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer darf
in den USA ab 16 Jahren gespritzt werden.

Bidens Regierung hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für
alle rund 260 Millionen Erwachsenen im Land zu haben. Insgesamt leben
in den USA rund 330 Millionen Menschen.

Dass Biden bis zu seiner ersten Pressekonferenz im Amt mehr als zwei
Monate verstreichen ließ, war bei US-Medien auf Kritik gestoßen. Der
Sender CNN berichtete, Biden habe sich damit mehr Zeit gelassen als
seine 15 unmittelbaren Amtsvorgänger. Der Demokrat hat seit dem
Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar zwar viele Male Fragen einzelner
Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bislang aber noch
keine volle Pressekonferenz abgehalten, bei der ihm Reporter
ausführlich Fragen stellen können.

Dafür hat Biden die Tradition eines täglichen Medienbriefings im
Weißen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für
Reporterfragen zur Verfügung steht. Trump hatte einen anderen Ansatz
verfolgt: Seine Sprecher hielten über lange Strecken kaum
Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig den
Journalisten. Der Republikaner warf Medien, die kritisch über ihn und
seine Politik berichteten, regelmäßig vor, «Fake News» zu verbreite
n,
und beschimpfte sie als «Feinde des Volkes».