Biden weist Verantwortung für wachsende Migrantenzahl zurück

25.03.2021 19:00

Washington (dpa) - Präsident Joe Biden hat Vorwürfe im Zusammenhang
mit der zunehmenden Zahl von Migranten an der Südgrenze der USA
zurückgewiesen. Stattdessen erhob er am Donnerstag im Weißen Haus bei
seiner ersten formellen Pressekonferenz seit Amtsantritt vor mehr als
zwei Monaten Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger Donald Trump. Der
Republikaner habe wichtige Teile des US-Asylsystems demontiert,
kritisierte Biden etwa mit Blick auf die Zahl von Betten für
unbegleitete minderjährige Migranten. Der Demokrat fügte hinzu, die
Zahl der Migranten vor allem aus Zentralamerika an der US-Südgrenze
nehme jedes Jahr um diese Zeit zu - und nicht etwa, weil er ein
«netter Kerl» wäre.

Die Biden-Regierung steht wegen der dramatisch gestiegenen Zahl
ankommender Migranten an der Südgrenze der USA unter wachsendem Druck
- zumal darunter immer mehr unbegleitete Minderjährige sind. Biden
hatte am Mittwoch Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem Thema
betraut.

Die Republikaner beschuldigen den demokratischen Präsidenten, mit
seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze
ausgelöst zu haben. Bidens Regierung spricht von «Herausforderungen»

und vermeidet den Begriff Krise.

Die Biden-Regierung hat Migranten aus Zentralamerika dazu
aufgefordert, sich bis auf Weiteres nicht auf den Weg in die USA zu
machen. Aus US-Regierungskreisen hieß es am Mittwoch: «Die Grenze ist
nicht offen.» Auf Grundlage der Bestimmungen in der Pandemie weise
das Heimatschutzministerium weiterhin erwachsene Migranten und die
meisten Familien ab, die an der Grenze aufgegriffen würden. Aus
humanitären Gründen würden unbegleitete Minderjährige aber nicht
zurückgewiesen. Nach Regierungsangaben sind derzeit mehr als 4900
Kinder in Einrichtungen der Grenzschutzbehörde CBP untergebracht.

Die ausgeschöpften Kapazitäten führten zuletzt dazu, dass der
Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei zu solchen des
Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschrieben
Zeitraum von 72 Stunden stattfand. Nach jüngsten CBP-Angaben hatten
deren Mitarbeiter im Februar 100 441 Personen beim versuchten
Übertreten der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im
Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen
Jahres. 72 113 Migranten wurden demnach wieder zurückgeschickt. Die
Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3490
im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat.