Verfassungsschützer: Corona-Frust stärkt Rechtsextreme

25.03.2021 18:08

Braunschweig (dpa/lni) - Der Präsident des Verfassungsschutzes
Niedersachsen, Bernhard Witthaut, beobachtet mit Sorge, dass der
allgemeine Corona-Frust der rechtsextremen Szene Auftrieb gibt. Im
Interview mit der «Braunschweiger Zeitung» sagte Witthaut am Beispiel
der Region Braunschweig, in der man ohnehin seit Jahren vermehrt
Umtriebe der rechtsextremen Szene beobachte: «Durch die Pandemie hat
dies eine neue Wende genommen. Rechtsextreme Gruppierungen und
Akteure nutzen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den
Einschränkungen aus, um ihre Ideologie zu verbreiten.» Dies habe
Folgen bis tief in die Querdenker-Szene hinein, sagte Witthaut.

«Das spiegelt sich etwa in Parolen wie «Corona-Diktatur» wider.
Insgesamt ist das eine Besorgnis erregende Entwicklung, die wir sehr
genau im Auge behalten», sagte er. Die Radikalisierung dieser Szene
habe sich fortgesetzt: «Insbesondere bei bundesweiten Großevents hat
sich gezeigt, dass staatliche Vorgaben zunehmend missachtet werden
und sich die Demonstranten kontinuierlich radikalisieren.» Sowohl
Dresden als auch Kassel hätten dies deutlich gemacht. «Die
Demonstranten missachten Vorschriften, greifen die Polizei sowohl
verbal als auch physisch an und fordern in ihren Reden dazu auf, das
politische System zu stürzen.»