Bundesrat stimmt über Fortdauer von Epidemie-Regelungen ab
Berlin (dpa) - Der Bundesrat stimmt am Freitag (9.30 Uhr) über die
Fortdauer zahlreicher, bislang befristeter Corona-Regelungen ab, die
auf der Basis der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen
wurden. Diese würden sonst zum Monatsende außer Kraft treten. Das vom
Bundestag Anfang März beschlossene Gesetz enthält umfangreiche
Detailbestimmungen - etwa zum Infektionsschutzgesetz, zum Pflegezeit-
und zum Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Die Länderkammer befasst sich außerdem mit Änderungen des
Jugendschutzgesetzes. Diese beziehen sich auf Internetdienste, die
für Kinder und Jugendliche relevant sind. Sie werden verpflichtet,
Vorsorgemaßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu
treffen. So müssen sie zum Beispiel Voreinstellungen wählen, die
Kinder und Jugendliche besonders vor Mobbing, sexualisierter
Ansprache (sogenanntes Cybergrooming), Hassrede, Tracking und
Kostenfallen schützen.
Ein weiteres Thema wird die Reform des Vormundschafts- und
Betreuungsrechts sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und
die Rechte von Pflegepersonen sollen gestärkt werden.