Stoffmasken-Deal für Polizei beschäftigt Landtag

25.03.2021 17:30

Fast überall müssen heute zur Eindämmung der Corona-Pandemie FFP2-
oder OP-Masken getragen werden. Stoffmasken haben ausgedient. Dennoch
will die NRW-Polizei noch einmal 1,25 Millionen Stoffmasken
bestellen. Das wirft im Landtag Fragen auf.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittene Ausschreibung über 1,25
Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei
beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) den Landtag. In einer Aktuellen
Stunde auf Antrag von SPD und AfD verlangen die Abgeordneten
Antworten. Sie wollen wissen, warum die Landesregierung an der
Ausschreibung über die sogenannten Alltagsmasken festhält, obwohl
inzwischen an vielen Orten zur Minderung der Corona-Ansteckungsgefahr
medizinische Masken getragen werden müssen.

Das zuständige Landesamt hat die Angebotsfrist sogar noch einmal bis
Anfang April verlängert. In der aktualisierten Ausschreibung heißt es
allerdings dazu, dass sich die Anzahl an Situationen, in der die
Community-Masken durch die Polizei getragen werden sollen, inzwischen
«verringert» habe. «Die Dringlichkeit der Beschaffungsmaßnahme ist

dadurch entfallen.» Daher müssten nun nicht mehr auf einen Schlag
1,25 Millionen Masken geliefert werden. Die Lieferung könne auch in
Etappen erfolgen.

Es sei mittlerweile «wissenschaftlich unbestritten», dass Alltags-
oder Community-Masken eine schlechtere Schutzwirkung hätten als
medizinische Masken, heißt es im Antrag der SPD. Gerade in Anbetracht
der Ausbreitung der als gefährlicher geltenden britischen
Virusvariante seien Stoffmasken nicht mehr geeignet, Polizisten
angemessen zu schützen.

Die AfD will mit ihrem Antrag die Vergabepraxis der Landesregierung
bei der Maskenbeschaffung auf den Prüfstand stellen. Die Regierung
müsse erklären, warum sie «Geld für obsolete oder minderwertige
Masken ausgibt».