Schwesig unzufrieden mit Impf-Hotline - Modellöffnungen nach Ostern

25.03.2021 17:04

In einer Sondersitzung hat der Landtag in Schwerin am Donnerstag über
die Corona-Situation debattiert. Um die krisengeschüttelten
MV-Werften ging es im Anschluss.

Schwerin (dpa/mv) - Trotz eines vergleichsweise niedrigen Impftempos
und steigender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Öffnungsschritte in
Modellregionen nach Ostern in Aussicht gestellt. Darüber, welche
Projekte das sein werden, müsse beraten werden, sagte Schwesig am
Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin.

Bund und Länder hatten beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, dass
die Länder in einigen ausgewählten Regionen zeitlich befristete
Modellprojekte starten könnten - «mit strengen Schutzmaßnahmen und
einem Testkonzept», um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu
öffnen - und um dies zu untersuchen. Ein von den Nord-Ländern
gewünschter «kontaktarmer» Urlaub über Ostern war aber abgelehnt
worden. In MV gibt es bereits Modell-Öffnungen: So konnte Hansa
Rostock am vergangenen Samstag vor rund 700 Zuschauern Fußball
spielen. An diesem Freitag kann das Volkstheater Rostock seine erste
Premiere seit Monaten feiern - mit Negativtest der Zuschauer.

Das Impfen geht Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu langsam voran.
Nach einem guten Start sei man derzeit nicht zufrieden mit dem
Impftempo im Land. Das liegt nach Schwesigs Worten nicht nur am
knappen Impfstoff und an den zwischenzeitlichen Sorgen mit dem
Präparat von Astrazeneca. Die landesweite Hotline zur Vergabe der
Impftermine ruckele, sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es im
Unterschied zu anderen Bundesländern bislang nicht die Möglichkeit,
einen Impftermin über eine Internetseite zu buchen. Wer zur Gruppe
der aktuell Impfberechtigten gehört, muss telefonisch über die
landesweite Hotline einen Termin verabreden, wo es Wartezeiten gibt.
Zuständig ist Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

Schwesig verwies darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern die
Arztpraxen früher in das Impfen einbezogen werden als bundesweit.
«1700 Arztpraxen sollen mitimpfen», sagte sie. Der Start erfolgte am
Donnerstag mit 3000 Dosen. Damit sollen die Ärzte erst einmal sich
selbst und ihre Mitarbeiter impfen. Der Fraktionsvorsitzende der
SPD-Fraktion, Thomas Krüger, berichtete von Erfolgen der
wöchentlichen Corona-Schnelltests an den Schulen: Bislang habe es
dort 21 positive Testergebnisse gegeben, sagte er. Nach Angaben der
Landtagsfraktion sind vom 17. bis 22. März in den Schulen landesweit
gut 24 000 Schüler, Lehrer und Schulmitarbeiter getestet worden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller,
meinte, das Land komme beim Impfen «erkennbar voran». Man sei noch
nicht so weit «wie wir wollen», aber es würden derzeit täglich 5000

bis 7000 Spritzen gesetzt. Bei der Zahl der Erstimpfungen lag
Mecklenburg-Vorpommern allerdings zuletzt auf dem vorletzten Platz im
Vergleich der Bundesländer. Auf Platz eins liegt das Saarland. Dort
sind vom Dienstag nach Ostern an weitreichende Lockerungen geplant.
So sollen Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie
wieder öffnen.

Schwesig reagierte auf die Öffnungen im Saarland mit heftiger Kritik.
«Dafür habe ich kein Verständnis», erklärte sie am Donnerstag in

Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Solidarität ist
keine Einbahnstraße.» Das Saarland erhalte 80 000 zusätzliche Dosen
Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. «Das ist
auf die Einwohnerzahl gerechnet eine große Menge», so Schwesig. «Wie

sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keinen
zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht
gehen können?» Vor der Landtagssitzung demonstrierten auf dem Alten
Garten am Schweriner Schloss laut Polizei rund 115 Vertreter von
Gastgewerbe, Einzelhandel und Veranstaltungswirtschaft für Öffnungen
in MV.

Die Opposition übte heftige Kritik am Regierungshandeln. Die AfD
sprach sich für ein Umschwenken au den sogenannten «schwedischen Weg»

mit weniger Restriktionen aus. Die Situation rechtfertige den langen
Lockdown mit wirtschaftlichen und psychischen Negativfolgen sowie die
Rekordverschuldung nicht. Die Linke forderte unter anderem weitere
Hilfen für Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und Künstler sowie
eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den
30. April hinaus.

Im Anschluss fasste der Landtag mit den Stimmen der Koalition einen
Vorratsbeschluss zu weiteren Hilfen für die MV-Werften. Damit billigt
das Parlament die Gewährung einer Überbrückungshilfe durch das Land
in Höhe von bis zu 44 Millionen Euro. Abstimmen soll darüber
letztlich der Finanzausschuss des Landtags, dem aber noch kein
konkreter Antrag der Regierung vorliegt. Ziel ist noch immer eine
Zwischenfinanzierung, um die MV-Werften unter den Corona-Schutzschirm
des Bundes zu bringen. Die Opposition kritisierte, ohne Kenntnis von
Fakten entscheiden zu sollen.