Breite Zustimmung im Saarland zu Corona-Regierungsplan

25.03.2021 13:40

Die Opposition sieht sich bestätigt, die Regierungsparteien sprechen
von einem Erfolg der Koalition. Der neue Corona-Kurs an der Saar
findet in der Landespolitik Beifall.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Plan der Landesregierung für einen
teilweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown hat im Landtag des
Saarlandes breite Zustimmung gefunden. «Das ist genau der Plan B, den
wir vor einigen Wochen vorgestellt haben», sagte Oppositionsführer
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Landesparlament.

Lob kam auch von der Regierungskoalition. «Das ist noch nicht die
Normalität, aber das ist ein wichtiger und richtiger Schritt in diese
Richtung», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. «Es
ist Zeit für einen Strategiewechsel. Ich bin dankbar dafür, dass die
Landesregierung das beschlossen hat», sagte CDU-Fraktionschef
Alexander Funk. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr verlangte,
«die Grundrechte sofort wieder zurückzugeben».

«Das ist der einzige Weg, um von diesem ewigen Lockdown abzukommen»,
sagte Lafontaine. Die Regierung habe zumindest einigen Forderungen
der Opposition «jetzt in vollem Umfang entsprochen». Er kritisierte
jedoch, nach wie vor werde «grundgesetzwidrig» gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Vor allem auf die Gastronomie,
das Hotelgewerbe und den Kulturbereich werde «die ganze Last der
Pandemie, was die wirtschaftlichen Verbote angeht», abgeladen.

Auch sei das Saarland beim Impfen und Testen keineswegs so
vorbildlich wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) behauptet habe.
Zwar stehe das Saarland bei den Erstimpfungen gut da, bei den
Zweitimpfungen rangiere es jedoch nur im unteren Drittel der Tabelle.
Bei den Impfungen müsse auch gewährleistet werden, dass tatsächlich
die ältesten und am meisten gefährdeten Menschen zuerst geimpft
würden. Zudem seien andere, beispielsweise die französische Region
Moselle und Luxemburg, auch bei Tests besser: «Wir sind im Vergleich
zu den Nachbarregionen deutlich hinterher.»

Commerçon betonte, es müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass
Kinder und Jugendliche sobald wie möglich in die Normalität
zurückkehren könnten. «Ohne massive Investitionen wird das nicht
gehen», sagte er. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke
Rehlinger (SPD) formulierte: «Die flache Lernkurve, die immer nur im
Lockdown endet, kann kein Zukunftskonzept für dieses Land werden.»
Sie bedauerte, dass ein Teil der Wirtschaft «nahezu 100 Prozent der
Last zu tragen hat», während der andere Teil der Wirtschaft ganz gut
über die Runden kommen könne. Es brauche «zusätzliche Ausgleiche f
ür
jene, die dauerhafte Lasten zu tragen haben.» Sie fügte hinzu: «Wir
können nicht immer die Gleichen bluten lassen.»

Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) betonte: «Es geht nicht darum,
dass nach Ostern irgendeine Sause beginnt. Wir haben weiterhin
strikte Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln. Und alles ist an den
negativen Schnelltest geknüpft.» Er verteidigte die Entscheidung der
Regierung: «Wenn man nicht wagt, wenn man sich nicht traut, wird man
auch keinen neuen Weg ergründen. Was wir machen ist auch ein Stück
weit eine Wette, dass es funktioniert.»