Müller fordert Veränderungen bei den Bund-Länder-Beratungen

25.03.2021 12:46

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
hält Beratungen zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise weiter
für unverzichtbar - fordert aber Veränderungen. Es gebe Stimmen, dass
es diese Ministerspräsidentenkonferenzen (MPK) nicht mehr geben
solle, sagte Müller am Donnerstag in einer Regierungserklärung im
Berliner Abgeordnetenhaus. «Dem will ich deutlich widersprechen.» Das
sei seit Jahrzehnten Praxis. «Es gibt viele Dinge, die wir auch jetzt
miteinander regeln müssen», sagte Müller, der derzeit Vorsitzender
der MPK ist. «Es ist also richtig, dass sich weiter in diesem Kreis
die politisch Verantwortlichen treffen, aber ich sage auch, es geht
in dieser Form nicht weiter.»

«Viele glauben ja, dass sich dort 16 plus 1 treffen, 16 Länderchefs
plus die Kanzlerin», sagte Müller. «In diesen Konferenzen sind aber
zugeschaltet um die 70 Menschen. Dann darf man sich nicht wundern,
dass das ein oder andere an vertraulicher Beratung nicht möglich
ist.» Reformbedarf sieht der MPK-Vorsitzende auch an anderer Stelle:
«Wir müssen das verändern, wie die Vorlagen erarbeitet werden. Es ist

nicht so, dass wir uns keine Zeit dafür nehmen, sondern es ist so,
dass wir oft über Nacht überrascht werden von einzelnen Wünschen aus

Ländern oder vonseiten der Bundesregierung, die dann zu erneuten
Diskussionen führen», sagte der SPD-Politiker. Es sei aber keine
Antwort auf die aktuelle Situation, die MPK einfach abzuschaffen.