Grüne fordern Corona-Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat
Berlin (dpa) - Die Grünen haben das Corona-Krisenmanagement der
Bundesregierung scharf kritisiert und fordern beim weiteren Vorgehen
eine zentrale Rolle für das Parlament. Es häuften sich
Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen, sagte Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei
mitten in der gefährlichen dritten Welle der Pandemie in eine
Sackgasse geraten.
«Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte
öffentlich beraten werden», sagte Göring-Eckardt. Dies könne nicht
hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in Bundestag
und Bundesrat. Dabei gehe es auch um einen Stufenplan zu Öffnungen
und Schließungen als Rahmen, der verbindlich regional auszugestalten
sei.
Es sei «ein Riesenfehler» gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor
14 Tagen wieder Öffnungsschritte zu machen. Nötig seien jetzt «eine
echte Notbremse» und tatsächlich vorhandene Testkapazitäten an
Schulen. Büros müssten geschlossen und Betriebe heruntergefahren
werden. Urlaubsrückkehrer müssten verbindlich getestet werden.