) Brandenburg geht in Hotspots wieder in den Lockdown Von Oliver von Riegen, dpa

Die Corona-Infektionen schnellen nach oben. Deshalb will Brandenburg
ab Montag wieder zumachen, wenn regional eine Grenze erreicht ist.
Das Konzept stößt bei der Opposition auf Kritik.

Potsdam (dpa/bb) - Vom kommenden Montag an schließt Brandenburg viele
Geschäfte und Museen im Fall hoher Corona-Infektionszahlen wieder -
allerdings regional. Die Lockerungen von vergangener Woche sollen in
Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer schlechten Entwicklung
schon wieder Vergangenheit sein. Parallel soll die Impfkampagne Tempo
aufnehmen.

WAS WIRD WIEDER GESCHLOSSEN?

Brandenburg nimmt ab Montag die Öffnungen vom 8. März in denjenigen
Landkreisen oder kreisfreien Städten zurück, die drei Tage
hintereinander eine Sieben-Tage-Inzidenz über 100 haben. Bisher galt
diese «Notbremse» bei einem Wert über 200. Private Treffen sind dann

nur für einen Haushalt und eine weitere Person statt zweier Haushalte
möglich. Geschäfte, die mit Termin offen waren, müssen wieder
schließen - bis auf Supermärkte und andere Läden für den tägliche
n
Bedarf. Museen und Gedenkstätten machen dann auch zu. Indivdueller
Sport ist mit der Notbremse auf zwei Leute beschränkt, Sport von
Kindern draußen ist wieder verboten.

WARUM IST DAS ÜBERHAUPT NOTWENDIG?

Die Infektionszahlen steigen landesweit, vor allem in einigen
Regionen stark. Brandenburg liegt seit Freitag über dem Wert von 100
neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche, der Landkreis
Elbe-Elster seit Donnerstag über der 200er-Marke. Die Kreise
Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel überschreiten schon
mehr als drei Tage den Notbremsen-Wert von 100, Oder-Spree und die
Stadt Cottbus seit Mittwoch und Teltow-Fläming seit Donnerstag.

IST DIE CORONA-NOTBREMSE GANZ NEU?

Bund und Länder hatten bereits am 3. März eine sogenannte Notbremse
beschlossen: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen
hintereinander im Land oder einer Region über 100 liegt, geht alles
auf Anfang vor der jüngsten Öffnung. Die Landesregierung entschied
sich für die regionale Notbremse in Landkreisen und kreisfreien
Städten. Das Kabinett beschloss die Regeln am Freitag formell.

WARUM GIBT ES KEINE LANDESWEITE NOTBREMSE?

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will verhindern, dass bei wenigen
lokalen Ausbrüchen, zum Beispiel in Altenheimen, eine andere Stadt
oder ein anderer Landkreis 180 Kilometer entfernt in den Lockdown
muss. Mit der regionalen Koppelung der Infektionsentwicklung und der
Beschränkungen in den entsprechenden Landkreisen könnten die Menschen
nach Ansicht von Woidke deutlicher sehen, dass sie in ihrem
persönlichen Verhalten zu Öffnungen beitragen können. «Das ist bei

einer landesweiten Inzidenz deutlich weniger der Fall», sagte er am
Donnerstag.

GEHT BRANDENBURG EINEN SONDERWEG?

Die SPD-geführte Regierung hat einen landesweiten Stopp der jüngsten
Lockerungen bisher nicht in die Corona-Verordnung des Landes
geschrieben und das rechtlich begründet - dies sorgte auch innerhalb
der SPD für Kritik. Regional gab es die Aufforderung zu mehr
Schutzmaßnahmen ab einem Wert über 100 - allerdings nicht als Muss -
und eine verpflichtende Notbremse ab dem Wert von 200. Nun ist die
regionale Notbremse auf 100 gesunken. Woidke sieht keinen Sonderweg
und weist die Kritik zurück. Allerdings bleiben Baumärkte offen, die
seit dem 8. März aufmachen durften.

WIE FINDET DIE LANDTAGSOPPOSITION DIE REGELUNGEN?

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wirft der rot-schwarz-grünen
Landesregierung vor, sie habe keinen Kompass und keinen Plan. «Ob im
Einzelhandel, beim Testen oder beim Impfen: Es geht orientierungslos
hin und her - und wir alle haben den Schaden», sagt Berndt. Der
Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, warnt: «Im Prinzip
droht die Gefahr, dass der Landesregierung die Fäden vollends aus der
Hand gleiten.»

WIE GEHT ES MIT DEN SCHULEN WEITER?

Seit knapp einem Monat sind die Grundschulen im Wechselunterricht
zwischen der Schule und zuhause, seit Montag die Oberschulen,
Gesamtschulen und Gymnasien. Sie sollen zumindest bis zu den
Osterferien offen bleiben: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)
sagte am Freitag, ein Vorziehen der Osterferien könne sie für
Brandenburg ausschließen. «Wir haben uns entschieden, die Öffnung der

weiterführenden Schulen im Wechselunterricht, die seit letztem Montag
stattfindet, bis zu den Osterferien fortzusetzen.» Es werde im Laufe
der Osterferien eine neue Bewertung geben, wie man weitermarschiere
mit Blick auf die Inzidenzen.

WAS PASSIERT, WENN BUND UND LÄNDER AM MONTAG WIEDER BERATEN?

Das ist noch offen. Möglicherweise beschließen die Regierungschefs
der Länder bei ihrer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue
Beschränkungen. Damit ist auch unklar, ob die ab Montag geplante neue
regionale Notbremse ab dem Inzidenzwert von 100 noch geändert wird.

NEHMEN DIE IMPFUNGEN JETZT MEHR FAHRT AUF?

Nach dem Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca geht es damit nun
weiter. Die Landesregierung hat schon vorher versprochen, dass das
Tempo der Impfungen zunehmen soll. Gesundheitsministerin Ursula
Nonnemacher (Grüne) steht in der Kritik, weil die Impfungen erst
holprig starteten und dann nicht richtig Fahrt aufnahmen.

Brandenburg lag trotz der Hinzuziehung der Beratungsfirma Kienbaum
zwischenzeitlich auf dem letzten Platz bei dem Anteil der
Erstimpfungen an der Bevölkerung. Inzwischen ist es der viertletzte
Rang - zu dem Preis, dass das Land nun bei den Zweitimpfungen hinten
liegt. Ab Montag kümmert sich ein Stab im CDU-geführten
Innenministerium um die Koordinierung der Impfungen, nicht mehr
Nonnemachers Gesundheitsressort.