Dreyer kündigt Gespräche an - Bestellungen für Schnelltests laufen an

Der Corona-Lockdown wird auch in Rheinland-Pfalz zwar grundsätzlich
verlängert. Es sind aber ebenfalls Öffnungsschritte in Sicht.

Mainz (dpa/lrs) - Der von Bund und Ländern vereinbarte Stufenplan zur
Lockerung der Corona-Beschränkungen ist nach Ansicht von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein «gutes Ergebnis» - aber
auch eine «Gratwanderung». Die Tagesthemen im Überblick:

SCHRITTE: Alle Menschen in Rheinland-Pfalz sollen sich spätestens ab
Anfang April einmal in der Woche kostenlos auf eine Corona-Infektion
testen lassen können. Bereits am kommenden Montag werde damit
schrittweise in Schnelltestzentren begonnen, kündigte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Am Montag könnten
Buchläden, Museen, Gedenkstätten und Galerien unter Auflagen wieder
öffnen. Körpernahe Dienstleistungen sind ebenfalls wieder möglich.
Kosmetik, Rasur und andere Angebote, bei denen keine Maske getragen
werden kann, darf es nur geben, wenn ein tagesaktueller negativer
Test vorgelegt wird. Termin-Shopping kann ausgeweitet werden, auf
einen Kunden pro 40 Quadratmeter. Die strengen Beschränkungen
privater Kontakte werden zum Wochenbeginn leicht gelockert.

GESPRÄCHE: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nach den
Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem
Einzelhandelsverband, den kommunalen Spitzenverbänden und den
Industrie- und Handelskammern über eine Wiederöffnung von Geschäften

beraten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Donnerstag
im Ältestenrat des Landtags an, es sei in Abhängigkeit von regionalen
Unterschieden der Inzidenz zu «überlegen, was ist jetzt ein
verantwortlicher Schritt». Die Außengastronomie könne ab dem 22. Mä
rz
öffnen, wenn die Inzidenz weitere 14 Tage stabil bleibe, sagte
Dreyer. Das sehe der Beschluss von Bund und Ländern von Mittwoch vor.

SCHNELLTESTS: Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung werden in
rheinland-pfälzischen Apotheken noch nicht sofort zu kaufen sein. Die
Bestellungen liefen an, teilte ein Sprecher des Apothekerverbands am
Donnerstag mit. «Es wird aber noch dauern, bis die Apotheken die
entsprechende Ware anbieten können.» Momentan versuchten die
Apotheken, die Tests zu besorgen, sämtliche zugelassene Tests seien
beim pharmazeutischen Großhandel aber noch nicht gelistet. Zugelassen
sind demnach bislang insgesamt sechs Corona-Tests zur Eigenanwendung
durch Laien. Die ersten drei Sonderzulassungen hatte das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unlängst erteilt.

KITAS: Nach drei Monaten mit eingeschränkter Kita-Betreuung sollen
die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz zum 15. März wieder in den
Regelbetrieb übergehen. Bis dahin bleibt es beim Appell, Kinder nur
bei dringendem Betreuungsbedarf in die Kita zu schicken, wie das
Bildungsministerium am Donnerstag in Mainz mitteilte. Bereits ab
kommendem Montag sind alle Vorschulkinder zum Kita-Besuch eingeladen.
«Der Übergang zwischen Kita und Grundschule ist für Kinder ein groß
er
Schritt», erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

FORDERUNG: Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat eine
Einrichtung von Corona-Testzentren in jeder Kommune als «notwendig»
bezeichnet. Dies könne helfen, den Zugang zu Außengastronomie,
Einzelhandel, Fitnessstudios und Sportvereinen zu ermöglichen.
Voraussetzung für einen sicheren Schulbetrieb und für eine Rückkehr
zum Präsenzunterricht seien regelmäßige Testungen nicht nur von
Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch von Schülerinnen und Schülern -
zwei Mal pro Woche, betonte Baldauf in Mainz.

KRITIK: Die rheinland-pfälzische FDP und die Grünen haben das
Krisenmanagement der Bundesregierung in der Pandemie kritisiert. «Die
Impfstoffbeschaffung und die Test-Strategie sind im Verhältnis zu den
betroffenen Grundrechtseingriffen ungenügend», sagte Justizminister
Herbert Mertin (FDP) in Mainz. «Es ist ein weiterer Skandal, dass es
die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich um die Beschaffung von
ausreichend Schnelltests zu kümmern», sagte die Ministerin und
Grünen-Spitzenkandidatin, Anne Spiegel. «Es fehlt immer noch eine
durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in
unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen.»

STUFENPLAN: Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
(LVU) hat den nach der Bund-Länder-Runde vorgelegten Stufenplan als
«überfällig» bezeichnet. «Das Abrücken vom Inzidenzwert 35 ist
der
richtige Schritt. Bedauerlicherweise bleibt der Inzidenzwert zunächst
aber der einzige Faktor», teilte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten
Tacke in Mainz mit. Sobald mehr Impfstoffe und mehr Tests verfügbar
seien, müsse deren Nutzung Eingang finden in die Öffnungsstrategie.

LOCKERUNGEN: Der rheinland-pfälzische Handelsverband hofft auf
baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen. «Wir bräuchten die Öffnun
g.
Insbesondere der stark gebeutelte Textilhandel, die Menschen aber
auch. Jeder sehnt sich zurück in Richtung Normalität», sagte
Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer. Die Bund-Länder-Beschlüsse zur

Eindämmung der Pandemie seien eigentlich nur eine Rahmenbedingung.
«Wir warten jetzt auf die Umsetzung, die in Rheinland-Pfalz wohl an
diesem Freitag mit der Rechtsverordnung kommen wird», meinte er.

NEUE ZAHLEN: Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz haben am
Donnerstag 392 neue Corona-Infektionen gemeldet. Aktuell sind 5920
Menschen im Land nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert
(Stand: 14.10 Uhr), wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte. Die
Zahl der Patienten, die mit oder an dem Virus starben, stieg um 18
auf 3151. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der
Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden
sieben Tagen, lag am Donnerstag in ganz Rheinland-Pfalz bei 47,4 und
damit unter dem Wert vor einer Woche (52,4).