Opposition attackiert Corona-Kurs der Bundesregierung

Berlin (dpa) - Die Opposition hat das Vorgehen der Bundesregierung
mit Blick auf weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen scharf
attackiert. Der Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler sprach am
Mittwoch im Bundestag von Versagen und rief die Regierung auf: «Hören
Sie endlich auf, immer nur auf Sicht zu fahren.» Die Diskussion über
Öffnungsszenarien ohne breiten Zugang zu Impfstoff und zu kostenlosen
Schnelltests gefährde die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen
Monate. Kessler kritisierte, dass das Parlament zwar debattiere, dies
aber keine Wirkung habe. Denn zeitgleich entschieden Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte dringend ein
«Sicherheitsgeländer» als Voraussetzung für weitere Öffnungen. Da
zu
müssten bundesweit alle positiven Corona-Tests auf ansteckendere
Virus-Varianten untersucht werden. Flächendeckende und regelmäßige
Schnell- und Selbsttests müssten zu «Gemeingut» werden - nicht erst
im April. Um beim Impfen vom Fleck zu kommen, müsse man Praxen und
Betriebsärzte einbeziehen und sieben Tage die Woche impfen. Dass
Millionen Dosen im Kühlschrank liegen, sei «ein Skandal».

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte mehr Tempo und verwies
darauf, dass in den USA vergleichsweise «mit Lichtgeschwindigkeit»
geimpft werde. Nötig sei auch mehr Ehrgeiz in der Teststrategie, um
zu Öffnungen kommen zu können. Der AfD-Abgeordnete Bruno Hollnagel
betonte mit Blick au Corona-Beschränkungen, Bewegungsfreiheit und die
freie Berufsausübung seien «kein Privileg, sondern ein Grundrecht».
Nötig sei ein Erstarken der Wirtschaft, dafür sollten unter anderem
teure Maßnahmen der Energiewende ausgesetzt werden.

Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich begrüßte, dass es endlich
Vorschläge des Gesundheitsministeriums etwa für zwei kostenlose
Schnelltests pro Woche gebe. Es sei allerhöchste Zeit, das Angebot
auszuweiten. Klaus-Peter Willsch (CDU) sagte, Selbsttesten helfe,
Eigenverantwortung zu tragen. Es sei auch eine Chance etwa für
Gastronomie und Hotels, Gästen solche Tests anzubieten.