«Papier-Affäre»: Eisenmann und Kretschmann zoffen sich um E-Mail

Kam sie an oder kam sie nicht an? Das TV-Duell hat ein Nachspiel um
eine E-Mail. CDU-Frau Eisenmann behauptet weiter steif und fest, sie
habe Kretschmanns Lockerungspapier nie erhalten. Der Vorwurf: Das sei
schlechter Stil. Der Regierungschef widerspricht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Es war der Aufreger beim TV-Duell zwischen
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Ministerpräsident
Winfried Kretschmann. Eisenmann behauptete am Montagabend live im
SWR-Fernsehen, sie habe das Impulspapier der Regierungszentrale zu
einer Lockerung des Lockdowns am Donnerstag nicht zugeschickt
bekommen. Kretschmann widersprach am Dienstag in Stuttgart dieser
Darstellung: «Es ist ihr per Mail geschickt worden. Darüber kann nun
gar kein Zweifel bestehen», sagte der Grünen-Politiker.

Dass die Mail durchgegangen sei, sehe man daran, dass es keine
Fehlermeldung gegeben habe. «Ich kenne die Gründe nicht, warum sie es
nicht hat.» Das müsse Eisenmann nun wirklich selbst verantworten.
«Ich würde gern einen Wahlkampf führen, wo es um die Zukunft dieses
Landes geht und nicht darum, ob jemand eine Mail bekommen hat.» In
dem Konzept, über das die dpa am Donnerstagnachmittag zuerst
berichtete, hatte das Staatsministerium vorgeschlagen, mit Hilfe von
massenhaften Schnelltests schrittweise Geschäfte, Restaurants und
Museen wieder zu öffnen.

Eisenmann hatte am Montagabend erklärt: «Es ist uns seitens der CDU
nicht zugegangen.» Sie kenne das Konzept nur aus der Zeitung, obwohl
man die Bitte geäußert habe sich abzustimmen. «Ich gehe davon aus,
dass wir darüber noch reden.» Das sei von der Kommunikation her nicht
optimal gelaufen, monierte sie. Noch am Montagabend verschickte
Kretschmanns Sprecher Beweisfotos, dass die E-Mail noch am selben
Abend an Eisenmanns Büroleiter gegangen sei.

Eisenmanns Sprecher bekräftigte am Dienstag nach Kretschmanns
Äußerungen: «Bei Ministerin Eisenmann ist das Impulspapier nie
eingegangen. Auch ihr Büroleiter lässt ausrichten, bei ihm sei am
Donnerstagabend keine Mail aus dem Staatsministerium angekommen.» Es
empfehle sich grundsätzlich, «Schreiben an eine Ministerin oder einen
Minister auch an diese zu schicken - per Mail wie auch auf dem
Postweg. Das sollte für ein Persönliches Büro eigentlich zu einem
Standardvorgang gehören».

Eisenmanns Sprecher sagte zudem: «Darüber hinaus raten wir dringend,
dass wir nun zügig über den Inhalt des Papiers diskutieren und wir
uns über schrittweise, aber konkrete Öffnungsperspektiven
verständigen, wie wir es gegenüber dem Ministerpräsidenten am 19.
Februar schriftlich erbeten haben.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer verlangte von Eisenmann
eine Entschuldigung. «Es ist keine Lappalie, wenn Frau Eisenmann vor
hunderttausenden Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern die Unwahrheit
sagt, um den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken.»

Sie forderte die Koalitionspartnerin auf, den Sachverhalt
richtigzustellen und sich für ihre «Falschaussage» bei Bürgern und

Kretschmann zu entschuldigen.

Das Live-Duell im SWR-Fernsehen sahen bundesweit 787 000
Zuschauerinnen und Zuschauer, wie der Sender am Dienstag mitteilte.
In Baden-Württemberg habe die Sendung einen Marktanteil von 17,2
Prozent gehabt.