Opposition fordert von Söder Stufenplan für Corona-Öffnungen

Eine breite Mehrheit im Landtag trägt den Anti-Corona-Kurs von
Ministerpräsident Söder auch weiter mit. Doch die Forderungen, den
Menschen nun konkretere Perspektiven aufzuzeigen, werden lauter.

München (dpa/lby) - Die Landtags-Opposition erhöht den Druck auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen Stufenplan für
weitere Corona-Lockerungen in Abhängigkeit von den Infektionszahlen
vorzulegen. Grüne, SPD und FDP forderten am Freitag einmütig einen
solchen Plan, um den Menschen im Land wieder gewisse Perspektiven
aufzuzeigen. Söder rechtfertigte in einer Regierungserklärung dagegen
seine Linie, keinen Plan «mit acht, neun, zehn, elf Stufen»
vorzulegen, die für die Bürger schwer verständlich seien. Er betonte

aber: «Wenn die Zahlen es hergeben, dann öffnen wir aus Freude.»

Söder verteidigte den bisherigen Lockdown und dessen Verlängerung bis
zum 7. März - die Corona-Zahlen seien dadurch in den vergangenen
Wochen deutlich zurückgegangen. «Heute ist es etwas heller, heute
haben wir etwas Licht am Horizont», sagte er. Man habe den Menschen
viel zugemutet, aber man habe gemeinsam die «zweite steile Welle
gebrochen». Söder betonte allerdings: «Wir sind noch nicht am Ziel.
»

Insbesondere warnte er davor, die Gefahr durch die Virusmutationen zu
ignorieren, Erfolge zu verspielen und Leben zu riskieren. Deshalb
sind die neuen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol wegen der
zusätzlichen Gefahr durch Corona-Mutationen laut Söder unverzichtbar.

Gleichwohl wolle man den Menschen nun eine Perspektive geben, «aber
Perspektive mit Vorsicht», bekräftigte Söder. Über die geplanten
Öffnungen für Grundschulen, Kitas und Friseure und das Ende der
landesweiten Ausgangssperre hinaus wollte er den Menschen aber keine
fixen Zusagen für konkrete Zeitpunkte geben. «Zu glauben, wir könnten

zeitlich genau festlegen, wann was ist - diese Perspektive kann ich
nicht geben», sagte er. «Aber was ich geben kann, ist zu sagen: Wenn
sich die Zahlen positiv entwickeln, dann machen wir viel, viel mehr.»

Am 22. Februar dürfen zunächst Grundschulen, Förderschulen, noch
ausstehende Abschlussklassen sowie Kitas wieder öffnen, und schon zum
Ende dieser Woche läuft die landesweite nächtliche Ausgangssperre
aus. Ausnahmen gelten bei beiden Punkten für Corona-Hotspots mit
einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort bleiben die Schulen
im Distanzunterricht und die Kitas zu - und es gilt nachts weiter
eine Ausgangssperre, aber erst ab 22.00 Uhr. Neben CSU und Freien
Wählern stimmten im Landtag auch die Grünen der Verlängerung des
Lockdowns verbunden mit diesen Öffnungsschritten grundsätzlich zu.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte allerdings dringend
einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und
unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns
möglich sind. Es brauche einen Perspektivplan, bei dem Lockerungen
oder auch Verschärfungen an Inzidenzzahlen festgemacht würden. Dabei
gehe es um Indikatoren wie Inzidenzwerte, nicht um Zeitpunkte, wie
sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gerne nenne.

Ein Perspektivenplan sei vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht
geleitet, sagte Hartmann. Damit würde man den Menschen aber auch ein
Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit in unruhigen Zeiten geben und
sie zum weiteren Mitziehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen motivieren.
«Sie pfuschen und stolpern nur munter weiter - ohne Strategie»,
kritisierte Hartmann. Söder müsse vor der nächsten
Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen solchen Plan vorlegen.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte ebenfalls, es brauche einen
Pfad der Perspektiven - der fehle in Bayern nämlich. Ankündigungen
allein verdienten nicht das Wort Strategie. Arnold betonte, es gehe
nicht darum, gleich alles zu öffnen - aber es gehe darum, darauf
vorbereitet zu sein und den Menschen Planungssicherheit zu geben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisierte, dass nun
plötzlich nicht mehr eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als Ziel vor
weiteren Öffnungen gelte, sondern ein Wert von 35. Wie sollten sich
die Menschen darauf verlassen, wenn jedes Mal das Ziel angepasst
werde, sagte er. «Kommt dann Null als Ziel?» Hagen forderte deshalb
verbindliche und regional differenzierte Öffnungsperspektiven für die
Menschen, orientiert am Infektionsgeschehen. Der Lockdown werde sonst
vom Wellenbrecher zum Genickbrecher etwa für Solo-Selbstständige.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn forderte von Söder umgehend ein Ende des
«Dauer-Lockdowns» - dieser führe zu einer Eiszeit in Bayern. Die
Schäden für die Menschen und die Wirtschaft seien immens. Dennoch
wolle die Regierung kein Ende des «Endlos-Lockdowns», mutmaßte Hahn.


Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hätten sich nach eigener

Aussage zwar mehr und frühere Öffnungen gewünscht. Deren
Fraktionschef Florian Streibl sprach aber von einer Regierung mit
zwei Polen, die hier zusammenspielten: ein bayerisches Yin und Yang,
das gemeinsam mit Weisheit den Weg aus der Krise zeige, sagte er.