Forderung nach Corona-Stufenplan - Brandenburg plant Impf-Anschreiben

Vor der Beratung von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Regeln
nimmt die Debatte um Perspektiven für mögliche Lockerungen an Fahrt
auf. In Brandenburg werben Kommunen und CDU-Fraktion dafür.

Potsdam (dpa/bb) - Der Ruf nach einem Stufenplan für den Umgang mit
den Corona-Regeln auch für Lockerungen wird in Brandenburg lauter.
Die Städte und Gemeinden und CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann
dringen auf solche Perspektiven ähnlich wie in anderen Bundesländern.
«Die Bevölkerung erwartet jetzt auch so eine gewisse Orientierung»,

sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf,

am Montag. Er nannte den Plan von Schleswig-Holstein als Beispiel,
der von den Städten und Gemeinden, aber auch von den Landkreisen
grundsätzlich begrüßt worden sei. Graf betonte aber: «Wir würden
das
jetzt nicht als Lockerungsplan bezeichnen.» Je nach Entwicklung der
Infektionszahlen könne es auch Verschärfungen geben.

Auch CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hält einen Stufenplan zur
Frage von Lockerungen für sinnvoll. «Wenn der positive Trend der
letzten Wochen weiter anhält, sollten wir auch bestimmte Lockerungen
ins Auge fassen», sagte er der «Märkischen Oderzeitung»
(Print/Montag). Der Stufenplan von Schleswig-Holstein sei «sehr gut»
und könne als Orientierung dienen. «Das würde für Brandenburg
bedeuten, dass dort, wo die Inzidenz unter 100 Neuinfizierte je 100
000 Einwohner sinkt, die Grundschulen wieder in den Wechselunterricht
gehen können. Das würde ich mir nach zwei Monaten, in denen die
Lehrer die Schüler nicht gesehen haben, sehr wünschen.»

In Brandenburg liegt die Zahl neuer Infektionen je 100 000 Einwohner
in einer Woche seit vergangenen Freitag unter 100. Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) hatte allerdings am Donnerstag erklärt, er könne
sich schnelle Lockerungen im Februar noch nicht vorstellen. Die
Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am Mittwoch darüber.

Nach dem vierstufigen Plan der Regierung von Schleswig-Holstein ist
ein eingeschränkter Regelbetrieb an Kitas und wechselnder Unterricht
in Schulen und zuhause möglich, wenn die Zahl neuer Infektionen je
100 000 Einwohner in einer Woche sieben Tage lang stabil unter 100
liegt. Dann können auch Friseure öffnen. Weitere Lockerungsschritte
sieht der Plan aus Kiel vor, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz
stabil unter 50 liegt. Niedersachsen schlägt sechs Stufen vor.
Thüringens Landesregierung wirbt für ein bundesweit einheitliches
Szenario für einen Ausstieg aus dem Lockdown und hat einen Plan mit
vier Stufen vorgelegt.

Wer sich in Brandenburg impfen lassen will, muss voraussichtlich
nicht mehr nur über die Telefon-Hotline 116 117 gehen. Man wolle auch
zielgerichtet die Menschen im Alter von über 80 Jahren anschreiben,
so wie Berlin das bereits mache, sagte Gesundheitsstaatssekretär
Michael Ranft, der auch Leiter des Krisenstabes ist, am Montag dem
RRB-Inforadio. Details sind bisher noch unklar. Kitas und Schulen
sollen Schnelltests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen.

Brandenburg erhielt am Sonntag 9600 Dosen des neu zugelassenen
Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Dieser
Impfstoff sei für unter 65-jährige Menschen vorgesehen, sagte Ranft.
Voraussichtlich in dieser Woche sollen Termine für das Personal in
Krankenhäusern, Altenheimen und in den ambulanten Pflegediensten
angeboten werden. Insgesamt sollen ab dieser Woche bis Anfang März
knapp 170 000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und Astrazeneca nach
Brandenburg geliefert werden, sagte Ranft.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg
verlangte eine schnellere Impfung von Erziehern und Lehrkräften. Die
Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sieht für diese Gruppen aber
keine frühere Priorität bei der Impfung. «Natürlich wünschen sich
die
Kultusminister geimpfte Lehrkräfte, geimpfte Erzieherinnen und
Erzieher», sagte sie dem Deutschlandfunk am Sonntag. «Aber
ehrlicherweise sind natürlich erst mal die impfberechtigt, die
wirklich selber Risikofaktoren haben, so dass eine Krankheit für sie
lebensgefährlich werden kann. Und es sind erst mal die dran, die mit
Personen arbeiten, die erkrankt sind oder bei denen Erkrankung
droht.»