Kritiker von Corona-Gesetzen treffen sich in Kneipe - Polizeieinsatz

Bei einer Versammlung in einer Berliner Bar hat die Polizei
eingegriffen. In einem Video, das auch im Netz zu finden ist, wird
die Gründung einer Partei als Anlass für die Zusammenkunft genannt.

Berlin (dpa/bb) - Eine Versammlung von Gegnern der Corona-Gesetze in
einer Kneipe in Berlin-Prenzlauer Berg ist am Donnerstagabend von der
Polizei aufgelöst worden. Die Teilnehmer hätten die Veranstaltung mit
einem Livestream im Internet übertragen, teilte die Polizei am
Freitagmorgen über Twitter mit. Es seien 28 Menschen - 19 Männer und
9 Frauen - angetroffen worden, die meisten hätten weder eine
Corona-Schutzmaske getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand
eingehalten. Nach Einschätzung der Polizei stehen eine Reihe von
Teilnehmern der «Querdenken»-Bewegung nah.

Private Ansammlungen von so vielen Menschen sind derzeit verboten,
außerdem müssen Kneipen geschlossen sein. Allerdings sind
Demonstrationen und bestimmte politische Zusammenkünfte erlaubt, aber
auch dabei müssen sich alle Teilnehmer an die Corona-Regeln halten.
Die Polizei stellte daher fest: «Die Veranstaltung wurde von uns
beendet. Zahlreiche Anzeigen wurden geschrieben.»

In einem etwa zweistündigen Video bei Youtube sind Teile der
Veranstaltung mit einer längeren Diskussion über Corona, die Verbote
und eine Parteigründung zu sehen. Teilnehmer, unter ihnen auch der
Kneipenbesitzer, forderten ihr «normales Leben zurück», kritisierten

die Corona-Gesetze und bezeichneten die Politik als
«Selbstbedienungsladen».

Einer der Initiatoren sagte: «Wir haben auch in Berlin schon Hinweise
darauf, dass die Leute nach der Impfung sterben.» Als die Polizei
erschien, gab es längere Diskussionen über die Legitimation von
Versammlungen zur Gründung einer Partei und die Befugnisse der
Polizei.

Die Sicherheitskräfte waren gegen 20.10 Uhr durch mehrere anonyme
Hinweise alarmiert worden. Offenbar hatten Menschen im Internet den
Livestream gesehen und daraufhin den Notruf gewählt. Nach Angaben der
Polizei gibt es derzeit mehr kleinere Aktionen der Corona-Kritiker
als große Demonstrationen wie man sie aus dem Sommer und Herbst von
der «Querdenken»-Bewegung und ihren Anhängern kennt.