Saar-Politiker: Corona ist noch nicht vorbei

Jetzt wird geimpft. Aber die Corona-Pandemie ist auch im Saarland
noch lange nicht vorbei. Für die Bürger lautet die Botschaft aus dem
Landesparlament: Bleibt zu Hause.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) hat die Bürger im Kampf gegen Corona auf weiter harte
Zeiten eingestimmt: «Trotz begonnener Impfungen sind wir ganz weit
davon entfernt, Entwarnung geben zu können», sagte Hans am Freitag in
einer Regierungserklärung im saarländischen Landtag. Dennoch gebe es
Zuversicht, dass die Corona-Pandemie noch dieses Jahr bewältigt
werden könne. «Dies ist jedoch noch ein langer, schwieriger Weg.»

«Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, das Ganze sei in ein paar
Wochen wieder vorbei», sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich
Commerçon. «Dass wahrscheinlich noch einige Monate vergehen werden,
bis ein ansatzweise normales Leben wieder möglich ist, macht uns
allen zu schaffen.»

Im November und Dezember seien im Saarland 271 Menschen an und mit
Corona gestorben, weitaus mehr als in allen Monaten zuvor seit Beginn
der Pandemie, sagte Hans: «Das sind so viele Menschen wie in einem
kleinen saarländischen Dorf leben.» Zudem werde die
Pandemie-Situation durch das Auftauchen einer neuen, sehr viel
ansteckenderen Virus-Mutation verschärft. Angesichts der «ernsten
Situation» sei eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar
mitsamt einer teilweisen Verschärfung der Maßnahmen beschlossen
worden.

Hans appellierte an die Saarländer: «Suchen Sie bitte nicht nach
Schlupflöchern in unseren aktuellen Regelungen! Reduzieren Sie
freiwillig Ihre Kontakte auf ein absolutes Minimum! Bleiben Sie, wenn
es irgend geht, zu Hause!» Die Belastungen für die Bürger seien jetzt

schon hoch. «Wir wissen aber auch: Je härter wir nun eingreifen, je
mehr wir die Impfungen forcieren, desto schneller öffnet sich uns
wieder der Weg in die Lockerung, in die Normalität, die wir uns alle
so sehr herbeisehnen.» Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte,
die Bevölkerung werde «in einem Zustand dauerhafter Hysterie
gehalten».

Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) forderte von der
Landesregierung mehr Zurückhaltung im Umgang mit Luxemburg. «Es war
nicht richtig, Luxemburg Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen», sagte
er. Er bezog sich auf Äußerungen von Hans vom Mittwoch, dass die in
Luxemburg geplanten Lockerungen «verantwortungslos» seien. «Wir
müssen behutsam umgehen mit unseren europäischen Nachbarn. Die
Geschichte verpflichtet uns dazu», sagte Lafontaine. Er hätte
stattdessen zu einer «kleinen relativierenden Bemerkung in Richtung
Luxemburg» geraten.

Eine Äußerung Lafontaines, der Gründer des Impfstoffentwicklers
Biontech, Ugur Sahin, wolle sich selbst nicht impfen lassen, wurde
von Commerçon ebenso wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk
scharf kritisiert. «Das ist die Verbreitung von Fakenews und das
können wir uns nicht erlauben», sagte Commerçon. Tatsächlich habe
Sahin mehrfach die Bereitschaft zur Impfung betont. Allerdings habe
er auch gesagt, dass er sich an geltendes Recht halten müsse. Und das
sehe bisher nicht vor, dass er und seine Mitarbeiter wegen der
Bedeutung der Impfproduktion bevorzugt geimpft werden könnten.

Den Landtagsabgeordneten waren beim Betreten des Sitzungssaals
FFP2-Masken gegeben worden, weil bei einer Abgeordneten eine
Covid-19-Infektion festgestellt worden sei. Da die Betroffene am
Mittwoch an einer Sitzung des Gesundheitssauschusses teilgenommen
hatte, seien die Mitglieder des Ausschusses bei der Landtagssitzung
am Freitag ferngeblieben. Schnelltests der Ausschussmitglieder seien
negativ geblieben, sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU).
Es wurde nicht bekanntgegeben, um welche Abgeordnete es sich
handelte.

Nach einer neuen Rechtsverordnung, die am 11. Januar in Kraft tritt,
müssen sich die Saarländer weiter auf massive Einschränkungen
einstellen. Private Zusammenkünfte werden nur im Kreis der
Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie mit einer zusätzlichen
Person gestattet. Ausnahmen gibt es bei der Betreuung von Kindern und
pflegebedürftigen Angehörigen. Das Parlament stimmt einem Antrag der
Regierungsfraktionen von CDU und SPD zu, in dem die Beschlüsse der
Regierung als notwendig bezeichnet werden.