Neue Justizbehörde verfolgt Betrug zu Lasten des Gesundheitswesens
Fulda/Wiesbaden (dpa/lhe) - In Fulda hat mit Jahresbeginn die neu
gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für
Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Fulda die
Arbeit aufgenommen. Sie verfolgt Betrug zu Lasten der Krankenkassen
und des Gesundheitswesens. Die Wahl für den Standort sei bewusst auf
die Staatsanwaltschaft Fulda als eher kleinere Behörde mit kurzen
Wegen gefallen, sagte die hessische Justizministerin Eva
Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der Zentralen
Staatsanwaltschaft. «Hinzu kommt, dass wir mit dieser Maßnahme die
Bedeutung des ländlichen Raums für eine gute und leistungsfähige
Justiz unterstreichen.»
Die hessische Behörde ist die Nachfolgerin der bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelten Zentralstelle für
Medizinwirtschaftsstrafrecht. Diese wurde nach schweren Vorwürfen
gegen den ehemaligen Leiter abgewickelt. Im vergangenen Sommer waren
schwere Vorwürfe und strafrechtliche Ermittlungen gegen den
Oberstaatsanwalt wegen Korruptionsverdacht bekannt geworden. Die im
Herbst 2009 gegründete Frankfurter Zentralstelle war zuständig für
Betrugs- und Korruptionsfälle im Gesundheitswesen. Dies betraf vor
allem Rezept- und Abrechnungsbetrug zu Lasten der Krankenkassen.
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