Wehrbeauftragte: MAD schlagkräftiger gegen Extremismus machen Von Carsten Hoffmann, dpa

Die Wehrbeauftragte sieht den Bundeswehr-Nachrichtendienst vor einer
«gewaltigen Aufgabe». Für den Kampf gegen Extremismus müsse er
personell weiter verstärkt werden, nicht etwa mit anderen Behörden
verschmolzen. Högl sieht einige gute Zeichen.

Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht
in der Truppe eine wachsende Bereitschaft, aktiv gegen rechtsextreme
und rassistische Äußerungen vorzugehen. «Wir sehen das an den
meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruß wird angezeigt, eine
Schmiererei oder ein eingeritztes Hakenkreuz. Es ist positiv, dass
das jetzt gemeldet wird», sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in
einer Bilanz des abgelaufenen Jahres. Dies zeige, dass Soldatinnen
und Soldaten aufmerksam seien und es in solchen Fällen Widerspruch
gebe.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Vorfälle Schlagzeilen gemacht. Für
Unruhe sorgte auch, dass Munition und Sprengstoff fehlte - wegen
Schlamperei oder weil diese entwendet worden waren. Högl, die ihr Amt
im vergangenen Jahr angetreten hatte und als Anwältin der Soldaten
gilt, fordert, jeden Fall genau zu untersuchen.

«Wir müssen diejenigen stärken, die jeden Tag fest auf dem Boden des

Grundgesetzes stehen und ihren Dienst leisten», sagte Högl. «Ich bin

dafür, dass man jedes Kennverhältnis, jede Chatgruppe, jede
Verbindung, die man ausmacht, genau untersucht. Wer steht mit wem in
Verbindung und gibt es nicht doch etwas, das man als Netzwerk
bezeichnen könnte?»

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe als
Bundeswehr-Nachrichtendienst «eine gewaltige Aufgabe». Sie nannte die
Sicherheitsüberprüfungen zu Beginn der Laufbahnen und im weiteren
Betrieb, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

«Das dauert alles viel zu lange. Da ist also Reformbedarf», sagte
Högl. Eine zentrale Aufgabe sei es, die Soldaten zu identifizieren,
die extremistische Tendenzen entwickelt haben. «Das ist nicht
trivial. Es geht um eine Vielzahl von Einzelfällen: Wir sehen es im
gesteigerten Meldeaufkommen. Es gibt immer mehr, was jetzt auch
angezeigt wird. Das ist gut und richtig. Dem muss der MAD
konzentriert nachgehen», so Högl.

Der MAD habe dabei die Aufgabe, seine Erkenntnisse auch gerichtsfest
zu machen. Er arbeite anders als das Bundesamt für Verfassungsschutz
und die Landesämter, die ein allgemeines Lagebild erstellten.

«Nicht wenige zweifeln daran, ob wir überhaupt einen speziellen
Nachrichtendienst für die Bundeswehr brauchen. Ich sehe das nicht so:
Wir brauchen den MAD. Wir müssen ihn personell stärken, mit
exzellentem Personal, damit er ein schlagkräftiger wird», so Högl.
«Ich halte es für notwendig, dass der MAD einen breiten Blick in die
Truppe hat. Mit der neuen Präsidentin Martina Rosenberg wurde ein
wichtiges Signal gesetzt.»

Sie wünsche eine bessere Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden.
Dies gelte insbesondere in zwei Fällen: Wo Soldatinnen und Soldaten
die Bundeswehr verlassen, wechsele die Zuständigkeit vom MAD hin zum
Bundesamt für Verfassungsschutz. «Häufig findet keine Übergabe stat
t.
Wenn Personen auffällig geworden sind, sollte es eine reguläre
Übergabe an die zivilen Landesämter für Verfassungsschutz geben.
Handlungsbedarf sehe ich auch im Bereich der Reservisten», sagte
Högl.

Im Kommando Spezialkräfte (KSK), wo mehrere Extremismusfälle für
Verärgerung in Berlin gesorgt hatten, sehe sie Fortschritte, aber
auch Vorbehalte. «Ich nehme wahr, dass einige im KSK auch
Schwierigkeiten mit den Reformen haben. Sie sind auch drastisch. Die
Auflösung der 2. Kompanie war ein Einschnitt im KSK, auch die
Ausgliederung der Ausbildung», sagte sie.

«Was ich feststelle ist, dass der Kommandeur Unterstützung hat in
seinem Verband und er die Reformen engagiert angeht», so Högl. Von 60
Maßnahmen seien viele bereits umgesetzt. «Wenn das so fortgesetzt
wird und im Verband auch unterstützt wird, dann hat das KSK eine gute
Zukunft», sagte die Wehrbeauftragte. «Nächstes Jahr sind es 25 Jahre

seit es gegründet wurde, und ich würde mich freuen, wenn wir das
feiern könnten.»