«Querdenken» will gegen Demonstrationsverbot an Silvester klagen

Berlin (dpa/bb) - Die Stuttgarter Initiative «Querdenken» will
voraussichtlich gegen das Demonstrationsverbot an Silvester in Berlin
klagen. Zugleich rechnet die Initiative damit, dass in jedem Fall
Gegner der Corona-Einschränkungen am 31. Dezember in Berlin
demonstrieren werden. Initiator Michael Ballweg teilte der Deutschen
Presse-Agentur mit: «Da wir weiterhin davon ausgehen, dass die
Maßnahmen hier in Deutschland sowohl verfassungswidrig sind, als auch
gegen internationale Verträge und Grundrechte verstoßen, werden wir
aller Voraussicht nach rechtliche Schritte einleiten.»

Zum Ablauf des Silvestertages erklärte Ballweg: «Es werden sicherlich
viele Menschen nach Berlin kommen und von ihrem Versammlungsrecht
Gebrauch machen wollen.» Derzeit berate man, wie man konkret weiter
vorgehen werde.

«Querdenken» hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31.
Dezembers auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und
Großem Stern mit 22 500 Teilnehmern angemeldet. Die übliche große
Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Bühnen und Buden fällt wegen
der Corona-Pandemie aus. Nach den aktuellen Corona-Regeln sind
Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt.

Ende August hatten sich viele «Querdenken»-Demonstranten nicht an die
Abstandsregel gehalten. Am 18. November war eine ähnliche
Demonstration von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst
worden, weil fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz trug.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schloss kürzlich eine
künftige Beobachtung der «Querdenken»-Bewegung durch den
Verfassungsschutz nicht aus. «Wir beobachten ganz klar extremistische
und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der
Verfassungsschutz sehr genau hinsehen», sagte Geisel. Eine
abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin «aber noch nicht
erfolgt».