Unterschiedliches politisches Echo auf neue Anti-Corona-Maßnahmen

06.12.2020 17:11

München (dpa/lby) - Die vom Kabinett beschlossene weitere
Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen ist in Bayern auf
unterschiedliches Echo gestoßen. Die Opposition im Landtag
signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig
Hartmann appellierten an die Bürger, «diesen notwendigen Weg
mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der
Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können».
Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass einige der jetzt neu
beschlossenen Maßnahmen «lange auf unserem Forderungskatalog standen
und bei früherer Umsetzung auch schon früher Wirkung entfaltet
hätten» - etwa der Wechselunterricht in höheren Schulklassen.

Zudem riefen die Grünen zu Betriebsschließungen über Neujahr auf.
«Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen
Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für
elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum», sagte Hartmann.


Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann nannte den teilweisen
Übergang zum Wechselunterricht in den Schulen «richtig und
überfällig». Sie kritisierte aber die geplante Ausgangssperre nach 21

Uhr in extremem Hotspots als fast nutzlos. «Das ist eine sehr starke
Freiheitseinschränkung und bringt nichts. Die Straßen sind abends
durch den Teil-Lockdown sowieso leer», sagte sie. Stattdessen
forderte Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße.

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sagte: «Die neuen
Corona-Beschlüsse sind teils überfällig, teils überflüssig.» Zu

begrüßen sei vor allem der bessere Schutz von Alten- und
Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen reine
Symbolpolitik: «De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war,
ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im
Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber», sagte Hagen.

Die Landtags-AfD kritisierte, Söder sei «außer Kontrolle geraten».

Die neuen und die bisherigen Maßnahmen kritisierte Fraktionschefin
Katrin Ebner-Steiner als «unverhältnismäßig und ineffektiv». Baye
rn
hänge «von den Gefühlen eines Mannes» ab, sagte sie über Söder.