Kretschmer: «Querdenken»-Demo ist unkalkulierbares Risiko

Der Ton vor der bundesweiten «Querdenken»-Demonstration in Leipzig
wird rauer. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält die Demo mit
erwarteten 20 000 Menschen für ein unkalkulierbares Risiko. Sein
Amtskollege aus Thüringen fühlt sich derweil sogar bedroht.

Leipzig/Erfurt (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) plädiert dafür, die «Querdenken»-Demonstration gegen die
verschärften Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig nur mit einer
deutlich beschränkten Teilnehmerzahl zuzulassen. «Aus meiner Sicht
muss die Demonstration eingeschränkt werden. 20 000 Menschen können
sich nicht auf einem Fleck so verhalten, dass sie kein
Infektionsrisiko darstellen», sagte er der Chemnitzer «Freien
Presse».

«Der Freistaat Sachsen selbst ist verantwortlich für das
Infektionsschutzgesetz. Wir sind in einer Pandemie. Wir haben
Kontaktbeschränkungen, Menschen können ihre Großmutter nicht sehen.
In dieser Zeit ist eine Demonstration mit 20 000 Leuten ein riesiges
Corona-Verbreitungs-Event», betonte Kretschmer. Es gebe ein
Infektionsgeschehen, in dem man natürlich auch demonstrieren dürfe.
«Aber eine Kundgebung darf nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko
werden. Und das sind 20 000 Leute auf jedem Fall - egal, wo sie sich
treffen.»

Auch das Motto der Demonstration ist auf heftige Kritik gestoßen. Auf
Ankündigungsflyern werbe die Initiative «Querdenken» mit der Parole
«Freiheit durch Einheit. Die zweite friedliche Revolution» und ziehe
dazu eine inhaltliche Parallele zu den Ereignissen im Herbst 1989 in
Leipzig und der gesamten DDR, teilte der Vorsitzende der SPD Leipzig,
Holger Mann, am Donnerstag mit. «Der Gleichsetzung der DDR-Diktatur
mit dem heutigen freiheitlichen Rechtsstaat widersprechen wir
vehement. Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie.»

Auch der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen
Parallelen empört zurück. «Das als Friedliche Revolution 2.0 zu
bezeichnen, ist gegenüber diesen Menschen, die damals dabei waren,
eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie
gebracht haben», sagte er der «Leipziger Volkszeitung»
(Donnerstagausgabe). Viele Menschen in der SED-Diktatur hätten ihren
Wunsch nach Freiheit mit Verfolgung, Benachteiligung, Gefängnis oder
sogar mit dem Tod bezahlt.

Der «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg betonte, dass es sich bei
dem Flyer um eine voreilig gedruckte Version handele. Im offiziellen
Flyer heiße es «Geschichte gemeinsam wiederholen - Friedliche
Evolution.» «Es ist aber sicherlich eine Anlehnung an die Ereignisse
von 1989. Unsere Bewegung ist getrieben von der Sorge um die
derzeitigen demokratischen Prozesse und fordert den Rücktritt der
Bundesregierung», sagte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Demonstration gegen die von Bund und Ländern beschlossenen
Corona-Maßnahmen werden am Samstag in Leipzig mehr als 20 000
Menschen aus verschiedenen Bundesländern erwartet. Da es zeitgleich
mehrere Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei eigenen
Angaben zufolge auf einen «sehr intensiven Einsatz vor, weil auf
allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist».

Unterdessen fühlt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) von der «Querdenken»-Bewegung bedroht, nachdem Unbekannte
eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration in Leipzig vor
sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei in einer «Querdenken»-Gruppe
beim Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert worden, ihm Dinge
vor die Haustür zu stellen, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt.

Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung.
«Ja, ich fühle mich auch bedroht», sagte Ramelow am Rande einer Messe

für Produkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstag. Der
Vorfall mache ihn außerdem traurig, weil in dem Mehrfamilienhaus auch
eine Familie mit kleinen Kindern wohne. Das seien Menschen, die weder
mit seiner Politik oder seinem Amt etwas zu tun hätten.