Jusos streben verstaatlichte Kliniken und wieder Rot-Rot-Grün an

18.10.2020 13:30

Mit ihrer Forderung nach Rekommunalisierung von Krankenhäusern sind
die Jusos auf offene Ohren beim Landeschef der SPD gestoßen. Auf
ihrer Landeskonferenz haben die jungen Sozialdemokraten aber noch
mehr diskutiert.

Erfurt/Weimar (dpa/th) - Neben einer Verstaatlichung von
Krankenhäusern haben die Thüringer Jusos sich auf ihrer
Landeskonferenz auch für eine Ost-Quote in Spitzenpositionen von
Verwaltungen ausgesprochen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit seien
Ostdeutsche immer noch zu wenig in wichtigen Positionen
repräsentiert, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation in
Thüringen, Oleg Shevchenko.

Zudem hatten sich die Jusos bei ihrem Treffen am Samstag in Weimar
dazu entschlossen, sich für die Verstaatlichung von Krankenhäusern
einzusetzen. Vor der Konferenz hatte Shevchenko gesagt: «Wir haben in
der Coronakrise noch einmal deutlicher gemerkt, wie wichtig
Daseinsfürsorge ist und wie wichtig es ist, dass der Staat reguliert
und eben nicht der Markt.»

Auch Thüringens SPD-Vorsitzender, Innenminister Georg Maier, war zu
dem Treffen gekommen. Er reagierte positiv auf die Forderung in Bezug
auf das Gesundheitswesen. Er teile die Auffassung, dass der Markt an
vielen für die Gesellschaft wichtigen Stellen versagt habe und der
Staat stärker regulierend eingreifen müsse, schrieb der Minister am
Sonntag bei Twitter. «Aber ich warne davor, Verstaatlichung als
Allheilmittel zu preisen. Die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge
ist hingegen ein politisches Ziel, das ich unterstütze.»

Shevchenko sprach sich zudem für eine erneute Regierungsbeteiligung
der SPD nach der für April geplanten Landtagswahl aus. «Ich erhoffe
mir, dass wir in der Regierung sitzen», sagte er. Zudem sollte aus
seiner Sicht erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis gesucht
werden. Derzeit ist die SPD als zweitstärkster Juniorpartner in einem
Bündnis mit der Linken und den Grünen. Allerdings sind die drei im
Parlament auf Stimmen der CDU angewiesen, weil sie über keine eigene
Mehrheit verfügen.

«Ich halte eine Zusammenarbeit mit der FDP für unmöglich», sagte
Shevchenko. Als einen Grund dafür nannte er die Regierungskrise rund
um die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5.
Februar mit Stimmen der AfD.

Auch für eine Zusammenarbeit mit der Thüringer CDU zeigte Shevchenko
keine Sympathien. Dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte
warf er vor, ein «glühender Anhänger der Kemmerich-Wahl» gewesen zu

sein. «Deshalb halte ich es für schwer, da Vertrauen aufzubauen»,
sagte Shevchenko. Hirte, der damals Ostbeauftragter der
Bundesregierung war, hatte Kemmerich nach der Ministerpräsidentenwahl
bei Twitter beglückwünscht. Daraufhin musste er auf Drängen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Posten als Ostbeauftragter
räumen.