Berliner FDP dringt auf Abschaffung der Sperrstunde

17.10.2020 12:48

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP fordert eine komplette Abschaffung
der im Kampf gegen Corona eingeführten Sperrstunde. Sie stelle einen
«erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer
Stadt dar», heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der

der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin
aufgefordert, die entsprechenden Absätze der
Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen.

«Unsere stärksten Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie sind
Eigenverantwortung und gelebte Solidarität», erklärte
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. «Das Einschränken von
Freiheitsrechten muss immer das letzte Mittel sein, das
nachvollziehbar begründet und nur in absolut notwendigem Maß final
eingesetzt wird.» Diese Kriterien treffen seiner Meinung nach beim
Erlass dieser Sperrstunde nicht zu.

In Berlin waren elf Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Sperrstunde
vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie
nun auch nach 23.00 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen
Alkohol mehr ausschenken. Der rot-rot-grüne Senat scheiterte am
Freitagabend zunächst mit dem Versuch, die Sperrstunde trotzdem
weiter flächendeckend durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg (OVG) erteilte nicht die erhoffte
Zwischenverfügung. Die Entscheidung über die Beschwerde des Senats in
der Hauptsache steht aber noch aus.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in
der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen
und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen
bleiben müssen.