Brinkhaus fordert bundeseinheitliche Linie bei Corona-Beschränkungen

17.10.2020 05:30

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Kampf gegen
die in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen eine
bundeseinheitliche Linie gefordert. «Alles andere ruft momentan nicht
nur große Irritation in der Bevölkerung hervor - es behindert ein
konsequentes, gebündeltes Vorgehen gegen Corona», schrieb der
CDU-Politiker in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
vorliegenden Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte die Unionsabgeordneten am
Freitagabend in einer sogenannten fraktionsoffenen
Videoschaltkonferenz ohne Anwesenheitszwang über die aktuelle
Corona-Lage ins Bild gesetzt.

Brinkhaus schrieb, grundsätzlich bleibe es bei der Linie, dass die
Unionsparteien auf Eigenverantwortung und Vernunft setzen würden.
Ganz besonders gelte das während einer Pandemie. Was nicht unbedingt
notwendig sei - jede Feier, jede Reise - solle vermieden werden.

Der Fraktionschef betonte zugleich, auch wenn die Exekutive in
solchen Krisen «oftmals das Prä hat, müssen wir für mehr Transparen
z
sorgen, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken». Die von ihm

vorgeschlagene Debatte im Bundestag sei deshalb der richtige Ort, «um
die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung öffentlich zu diskutieren und
auch über den Nachsteuerungsbedarf zu sprechen». Brinkhaus will dies
in der nächsten Plenarwoche tun, die am 26. Oktober beginnt.

Am Freitag hatten Gerichte Bund und Länder bei ihren Schritten zum
Eindämmen der Corona-Pandemie zunehmend ausgebremst. Nach den
Urteilen gegen die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg und
Niedersachsen kippte das Berliner Verwaltungsgericht die Sperrstunde
in der Hauptstadt. Am Abend wurde auch das Beherbergungsverbot in
Brandenburg gestoppt. Bayern ließ es am Freitag auslaufen, Hessen
plant ebenfalls die Abschaffung.