Tausende Verstöße gegen Corona-Regeln gezählt - teils hohe Bußgelde r

18.10.2020 11:25

Die Corona-Pandemie bedeutet auch für die Polizei und Ordnungsämter
der Kommunen viel Mehrarbeit. Welche Verstöße im Mittelpunkt stehen,
hat sich in den vergangenen Monaten verändert. Die Stadt Frankfurt
bewegt sich bei den Bußgeldern schon im hohen sechsstelligen Bereich.

Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Regeln sind zahlreich und sie
ändern sich je nach Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie.
Besonders schwer einzuhalten scheinen die Kontaktbeschränkungen zu
sein. Sie führen die Statistiken von Polizei und Ordnungsämtern an,
wenn es um Verstöße geht, wie eine Umfrage der Deutschen
Presse-Agentur ergab. Die Stadt Frankfurt verhängte bereits Bußgelder
in Höhe von 822 400 Euro, wie das Ordnungsamt auf Anfrage mitteilte.
Die Einnahmen belaufen sich bisher auf knapp 326 800 Euro. In 3226
Fällen seien förmliche Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
worden. Hinzu kämen Barverwarnungen vor Ort.

Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht in Bus
und Bahn sowie in Gaststätten stehen in Frankfurt oben auf der Liste
- letztere gehören aktuell zu den häufigsten, wie das Ordnungsamt
berichtete. Die Frankfurter Stadtpolizei absolvierte rund 60 000
Kontrollen, zuletzt seien sie intensiviert worden. In Fußgängerzonen,
Parks, auf beliebten Plätzen, in der Gastronomie und in Bars sowie
Clubs seien die Stadtpolizisten unterwegs, erklärt das Ordnungsamt.

Darmstadt berichtet von insgesamt 399 registrierten
Corona-Ordnungswidrigkeiten: Geahndet wurden vor allem Verstöße gegen
Kontaktbeschränkungen mit 221 Fällen und Maskenpflicht während
Versammlungen mit 129 Fällen, auch einzelne Verstöße in Betrieben
wurden entdeckt. Zunächst habe man vor allem Ermahnungen
ausgesprochen, seit Mitte des Sommers würden Bußgelder in Höhe der
vorgegebenen Sätze verhängt.

Die Gesamtsumme der eingeleiteten Verfahren betrage 43 821 Euro,
erklärte die Stadt. Täglich werde im öffentlichen Nahverkehr
kontrolliert, hinzu kämen anlassbezogene Kontrollen nach Beschwerden
- etwa bei Friseuren. In der Gastronomie seien seit Ende Mai rund 130
Kontrollen durchgeführt worden.

Rund 10 500 Corona-Kontrollen hat die Stadtpolizei Wiesbaden
absolviert. Die Bußgeldstelle habe 1884 Verstöße registriert, die
meisten der Verfahren befänden sich in Bearbeitung, teilte die Stadt
mit. Eine Summe wurde nicht genannt. Maskenpflicht,
Kontaktbeschränkungen und Vorgaben etwa für die Gastronomie stehen
auch hier oben auf der Liste. Vereinzelt gebe es zudem Verstöße gegen
Quarantänepflichten. Bei den Kontrollen in den Fokus gerückt seien
insbesondere der öffentliche Nahverkehr und Gaststätten.

Hinzu kommen rund 7860 Verstöße, die die Landespolizei registrierte.
Der größte Teil der Verfahren betraf seit März mit etwa 6500 Fällen

die Kontaktbeschränkungen, wie das Innenministerium auf Anfrage
mitteilte. Die Zahl der Verstöße gegen die Pflicht, einen
Mund-Nasen-Schutz zu tragen, liege bei rund 690, mehr als 440 Mal
wurden angeordnete Schließungen etwa in der Gastronomie oder von
Spielplätzen missachtet. Die Hygienevorschriften seien 90 Mal nicht
eingehalten worden.

Die Zahl der Verstöße insgesamt waren im August (430) und September
(420) recht konstant, im Oktober wurden in den ersten zehn Tagen 60
Fälle gezählt.

Vorrangig gehe es aber darum, Verständnis für gegenseitige
Rücksichtnahme herzustellen. Daher würden Bußgelder in der Regel erst

verhängt, wenn ein wiederholter oder willentlicher Verstoß
festgestellt wird. «Ausnahme hiervon bilden Verstöße gegen das Tragen

von Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV, die immer geahndet werden», erklärte
das Ministerium.

Die Auseinandersetzungen über geltende Corona-Regeln in Deutschland
werden nach Ansicht der Polizeigewerkschaften immer aggressiver
geführt. «Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die

Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt,
aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die
Maßnahmen durchsetzen wollen», sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. «Da
kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann
wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere
Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie.»

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer
Wendt, weist darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine
Statistiken gebe. «Aber es gibt immer mehr Berichte aus der
Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln
insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen
Einsatzkräfte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften
kontrollieren und durchsetzen sollen.»