Förderung für Gesundheitsämter - nicht jedes Land hat unterzeichnet
Berlin (dpa) - Auch Monate nach der Ankündigung millionenschwerer
Fördermittel für die Gesundheitsämter haben noch nicht alle
Bundesländer die dafür notwendige Vereinbarung mit dem Bund
unterzeichnet. Mit Stand vom 13. Oktober fehlten die Unterschriften
von Hamburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz, wie aus der
Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage
hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst, der die Anfrage gestellt hatte,
sagte der dpa dazu: «Es ist ein einziges Trauerspiel, dass die
Bundesregierung rund ein halbes Jahr nach dem Beschluss noch nicht
einmal mit allen Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen über die
Mittel zur Digitalisierung der Gesundheitsämter abgeschlossen hat.»
Bund und Länder schafften nicht einmal ihre grundlegenden
Hausaufgaben.
Wie aus einer früheren Antwort hervorgeht, wurden bis Mitte September
von 50 Millionen Euro möglichen Fördermitteln 12,1 Millionen Euro
beantragt. Das Geld soll vor allem die Digitalisierung in den 375
Gesundheitsämtern vorantreiben.