Öffentliche Arbeitgeber: 3,5 Prozent in drei Jahren - Warnstreiks

16.10.2020 16:29

Die hohe Streikbereitschaft trotz Corona kam für die Arbeitgeber im
öffentlichen Dienst wohl überraschend. Nun legten sie ein Angebot
vor. Völlig unzureichend, meinen die Gewerkschaften.

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche vor der dritten Runde der
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben Bund und Kommunen ein
Angebot vorlegt - und sind damit umgehend auf massive Kritik der
Gewerkschaften gestoßen. Die Arbeitgeber bieten für die rund 2,5
Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in
drei Jahresstufen an. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend.
Sie wollen ihre Warnstreiks auch in der kommenden Woche fortsetzen.

Wie das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) am Freitag mitteilten, sieht das Angebot
eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Eine Erhöhung der Entgelte solle es
zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, zum 1. März 2022 um weitere
1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. «Der erste
Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden»,
heißt es in einer Mitteilung.

Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn-
und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im
Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker,
Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte. Die dritte
Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebern von Bund und Kommunen
sowie den Arbeitnehmervertretern von Verdi, dbb Beamtenbund und
Tarifunion ist am Donnerstag und Freitag kommender Woche (22. und 23.
Oktober) angesetzt.

Im Einzelnen wollen die Arbeitgeber eine Laufzeit vom 1. September
2020 bis zum 31. August 2023. In diesem Zeitraum soll es die
dreistufige lineare Erhöhung um insgesamt 3,5 Prozent geben. Zudem
sieht das Angebot eine Corona-Sonderzahlung von 300 Euro für alle
Beschäftigten vor, um die Belastungen durch die Krise abzumildern. Im
Tarifgebiet Ost solle die regelmäßige Arbeitszeit in zwei Schritten
(2023 und 2024) auf 39 Stunden wöchentlich verringert werden.

Darüber hinaus sollen die Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser

sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach den Vorstellungen
der Arbeitgeber «eine neu geschaffene monatliche Zulage von 50 Euro,
die Pflegezulage», erhalten. Die Zulage für den regelmäßigen Einsat
z
in Wechselschichten wird demnach von 105 Euro auf 155 Euro erhöht.

Schließlich soll die Intensivzulage von 46,02 Euro auf 96 Euro
angehoben und damit mehr als verdoppelt werden. Für Beschäftigte in
der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhielten, ergebe sich
allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen
mit der Erhöhung der Entgelte führt das zu einem Gehaltsplus von bis
zu 8,5 Prozent.

Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sollen für ihren
besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren
Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1200 Euro erhalten, so das
Arbeitgeber-Angebot. Die Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen

Gesundheitsdienst sollen zusätzlich in den Genuss einer monatlichen
Zulage von 150 Euro kommen.

VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge argumentierte: «M
it
unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich,
dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der
Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die
Gesellschaft leisten.»

Die Verhandlungsführer von Verdi und dbb, Frank Werneke und Ulrich
Silberbach, nannten das Angebot dagegen «völlig unzureichend». Nach
Ansicht von Verdi-Chef Werneke sind die angebotenen Lohnsteigerungen
«geradezu respektlos». Denn «für kleinere und mittlere Einkommen
bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist
eindeutig zu lang.»

Werneke kritisierte zudem: «Insbesondere die Vorschläge für das
Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von
Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten
in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie
zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen.»
Auch die Forderungen und Erwartungen in anderen Bereichen wie die
Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe
Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit würden nicht erfüllt.

Die Gewerkschaftsseite wollte dem Vernehmen nach die Verhandlungen
wegen der Corona-Pandemie eigentlich auf Frühjahr 2021 verschieben
und nicht jetzt gezwungen zu sein, virtuell zu verhandeln. Doch die
Arbeitgeberseite bestand auf dem vereinbarten Zeitplan -
offensichtlich in der Hoffnung, in Zeiten von Corona sei die
Streikbereitschaft nicht so hoch, so der Eindruck auf
Arbeitnehmerseite. Doch die Gewerkschaften konnten in den vergangenen
Wochen durchaus in verschiedenen Bereichen zu Warnstreiks
mobilisieren.