Beherbergungsverbot in Bayern läuft aus

16.10.2020 15:32

Andere Bundesländer haben schon vorgelegt - nun gibt es in Bayern
bald auch kein Beherbergungsverbot mehr. Mancher Politiker will es
schon haben kommen sehen. Das Virus breitet sich weiter aus.

München (dpa) - Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus
Corona-Hotspots ist in Bayern schon nach wenigen Tagen wieder
Geschichte. Die Staatsregierung ließ die Regelung am Freitag ohne
Verlängerung auslaufen. «Wir belassen es dabei», sagte
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen
Presse-Agentur in München.

Die Corona-Zahlen stiegen in Bayern am Freitag weiter deutlich. Laut
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit lag die Zahl bei
76 804 Fällen, 1108 Fälle (1,5 Prozent) mehr als am Vortag. Insgesamt
wurden bisher 2701 bestätigte Todesfälle gezählt, gegenüber
Donnerstag kamen drei Tote hinzu. Im Landkreis Berchtesgadener Land
kletterte die 7-Tage-Inzidenz auf über 134, im ostbayerischen
Landkreis Regen auf 102.

Vorausgegangen waren Gerichtsentscheidungen in Baden-Württemberg und
Niedersachsen, die das Beherbergungsverbot dort gekippt hatten.
Herrmann sagte jedoch zur Begründung des Schritts in Bayern, man
setze darauf, dass die Länder die Beschlüsse der
Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.

Der Bund der Selbstständigen übte scharfe Kritik an der
Staatsregierung. «Hier hat weniger die Einsicht, eine falsche
Entscheidung getroffen zu haben, gesiegt, sondern vielmehr die Sorge,
dass dieses ein weiteres Mal von dem Verwaltungsgericht kassiert
wird», heißt es in einer Stellungnahme. «Das Chaos, das durch dieses

fatale und nicht nachvollziehbare Verbot ausgelöst wurde, ist
immens», betonte Präsidentin Gabriele Storz.

Herrmann betonte, das Beherbergungsverbot bleibe weiter im
«Instrumentenkasten» für den Kampf gegen die Pandemie enthalten.
Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden.
Dies sei derzeit aber auch weniger relevant, weil die Ferien in
vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder
vorbei seien.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der das
Beherbergungsverbot am Vortag noch mitgetragen hatte, sagte am
Freitag: «Das Beherbergungsverbot war im Kampf gegen Corona das
falsche Instrument am falschen Ort. Die bayerischen Hotels haben
hervorragende Hygienekonzepte, auf deren Einhaltung genau geschaut
wird.»

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits am
Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» in eine ähnliche
Richtung geäußert. Das Verbot sei «in der Tat nicht das Wichtige. Das

wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen», sagte Söder.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass das
umstrittene Verbot bald auch annähernd flächendeckend vom Tisch sein
wird. «Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit,
die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in
Deutschland», sagte er am Freitag in Berlin.

Bund und Länder hatten am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen beim
Beherbergungsverbot finden können und eine endgültige Entscheidung
auf Anfang November vertagt. Daraufhin hatten bereits einige Länder
das Ende der Verbotsregelung angekündigt oder gar direkt umgesetzt,
andere wie Nordrhein-Westfalen hatten die Vorschrift nie angewendet.
In Mecklenburg-Vorpommern müssen dagegen Einreisende aus
Corona-Hotspots mit hohen Neuinfektionszahlen zur Einreise einen
negativen Corona-Test vorweisen oder sich ansonsten in Quarantäne
begeben.

Die oppositionellen Grünen im Bayerischen Landtag kritisierten, die
Staatsregierung habe mit dem Verbot unnötig Staub aufgewirbelt und
damit die Akzeptanz für Anti-Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung
geschwächt. «Es ist gut, dass diese unnötige Einschränkung aufgehob
en
wird», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) rief dazu auf, die
steigenden Infektionszahlen als Warnruf an alle zu verstehen. «Jetzt
ist der Zeitpunkt, wo wir handeln müssen, um größere Einschränkunge
n
in unserem Alltag wie zu Beginn des Jahres zu vermeiden», betonte
sie. «Doch dafür müssen wir zusammenhalten.»

Von Samstag an gelten in Bayern angesichts dramatisch steigender
Infektionszahlen schärfere Regelungen. So gilt automatisch eine
Sperrstunde ab 23.00 Uhr in Lokalen, wenn ein Inzidenzwert von 35
überschritten wird, bei einem Wert von 50 rutscht die Sperrstunde auf
22.00 Uhr.

«Ein großes Infektionsrisiko sind private Feiern und Zusammenkünfte
»,
sagte Huml. «Daher appelliere ich an alle: Überlegen Sie sich genau,
welche Aktivitäten und Treffen wirklich notwendig sind und wie Sie
sich und andere dabei schützen können.» Stufe Gelb der bayerischen
Corona-Ampel sehe eine Begrenzung von privaten Treffen und Feiern auf
maximal zwei Hausstände oder zehn Personen vor, Stufe Rot begrenze
Treffen und Feiern auf zwei Hausstände oder fünf Personen.