Christian Baldauf fordert: «Beherbergungsverbot sofort einstampfen»

16.10.2020 14:31

Mainz (dpa/lrs) - Der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die
Landtagswahl, Christian Baldauf, hat ein schnelles Ende des
umstrittenen Beherbergungsverbots gefordert. «Das Beherbergungsverbot
muss sofort eingestampft werden. Es war von Anbeginn an nicht
zielführend, sondern hat nur dazu geführt, die Bürgerinnen und Bürg
er
weiter zu verunsichern», sagte Baldauf, der auch Mitglied des
CDU-Bundesvorstands ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in
Mainz. Zudem sei dieses Signal für die ohnehin schwer gebeutelte
Tourismusbranche verheerend. «Bereits erfolgte Buchungen werden
reihenweise storniert. Der immaterielle und materielle Schaden ist
enorm.»

«Wir brauchen bei diesem Thema auch keine Wiedervorlage nach den
Ferien. Das führt nur zu einem Damokles-Effekt, mit einem Schwert,
das weiter über allen Beteiligten schwebt und zusätzlich Vertrauen in
die Gesamtheit der notwendigen Corona-Regelungen erschüttert», sagte
Baldauf, der auch die CDU-Landtagsfraktion anführt.

Die Ministerpräsidenten hatten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) am Mittwoch keine Einigkeit zu den
Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach
den Herbstferien vertagt.

Rheinland-Pfalz hatte sich wegen der Einheitlichkeit zunächst der
Mehrheit angeschlossen und ein Beherbergungsverbot beschlossen, dies
aber wegen der Kritik noch vor dem Treffen mit Merkel wieder auf Eis
gelegt. Seither haben Gerichte die Regelung in einigen Bundesländern
aufgehoben. Zudem haben immer mehr Bundesländer, zuletzt Bayern und
Hessen, angekündigt, sie auslaufen zu lassen. Baldauf forderte «eine
klare Aussage der rheinland-pfälzischen Landesregierung» dazu.

In der Beherbergungsbranche sei das Ansteckungsrisiko viel geringer
als im privaten Bereich, betonte der CDU-Politiker. «Wieso sollen
Menschen, die zu Hause ein Bett teilen, nicht das gleiche in einem
Hotel tun dürfen?» Wer die Menschen auffordere, in Deutschland Urlaub
zu machen, und zugleich die Urlaubs-Übernachtungen in den privaten
Bereich verlagere, «argumentiert unlogisch».