Gericht kippt Berliner Sperrstunde

16.10.2020 11:27

Erst seit vergangenem Samstag galt in Berlin: Nach 23.00 Uhr müssen
Gaststätten schließen - damit sich das Coronavirus nicht ausbreiten
kann. Nun ist die Sperrstunde weg - kurz vor dem Wochenende.

Berlin (dpa) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die vom Senat
beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein
Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere
Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht.

Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund
ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt.
Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig.

Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die
Schließung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Mit einer Sperrstunde für
die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an
anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die
Argumentation.

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich
gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars,
Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr
geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem
Wochenende in Kraft getreten.