Haseloff will weiter kein Bußgeld für Masken-Verweigerer

16.10.2020 10:12

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will in
Sachsen-Anhalt trotz der steigenden Infektionszahlen weiter kein
Bußgeld für Masken-Verweigerer. «Es gibt derzeit keinen Anlass für

eine Verschärfung», sagte der Regierungschef am Freitag im Landtag.
Die Sachsen-Anhalter würden sich «mehr als in den anderen
Bundesländern» an die Regeln halten, zusätzliche Sanktionen könnten

die hohe Akzeptanz gefährden. Sollten auch in Sachsen-Anhalt Hotspots
entstehen, müsse man die Lage jedoch neu bewerten.

Die Linke hatte dem Ministerpräsidenten inkonsequentes Handeln
vorgeworfen. Die designierte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern
kritisierte, dass Haseloff nach der Bund-Länder-Einigung am Mittwoch
seine Amtskollegen aufgerufen hatte, die Beschlüsse «stringent und
knallhart» einzuhalten, selbst aber die Maskenpflicht in
Sachsen-Anhalt nicht durchsetzt.

Haseloff verteidigte außerdem erneut die Entscheidung, das sogenannte
Beherbergungsverbot beizubehalten. Man dürfe nicht riskieren,
Menschen aus den Hotspots anzulocken und einen Ausbruch hier zu
riskieren. Sachsen-Anhalt sei bereit, am 8. November mit Bund und
Ländern über eine gemeinsame Regelung zu verhandeln. «Wenn es keine
bundeseinheitliche Regelung gibt, bleiben wir dabei.»

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) forderte
deutschlandweit einheitliche Maßnahmen, die in den Hotspots greifen
und nicht in den Zielgebieten. Solange die Bundesländer mit vielen
Infektionen ihre Hotspots nicht abschotteten, täten dies eben die
Bundesländer mit niedrigen Infektionszahlen. Wenn sich die Lage in
Sachsen-Anhalt zuspitze, sei sie auch bereit etwa «Halle mal dicht zu
machen», sagte die Ministerin. Man müsse gucken, wie man das dann
macht, aber das sei eigentlich die einzige Möglichkeit, die Hotspots
in den Griff zu bekommen.