Jusos für Verstaatlichung von Krankenhäusern

16.10.2020 06:30

Die SPD-Jugendorganisation will Krankenhäuser vom Grundsatz der
Profitabilität abtrennen und zurück in die öffentliche Hand führen.

Über ihre Ideen von Verstaatlichungen im medizinischen Bereich wollen
die Jusos bei ihrer Landeskonferenz sprechen.

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Jusos wollen sich für eine
Verstaatlichung von Krankenhäusern einsetzen. Der Freistaat solle
sich auf den Weg machen, ein Modell zu kreieren, bei dem das Land und
die Kommunen an den Krankenhäusern beteiligt seien, sagte der
Thüringer Jusos-Vorsitzende Oleg Shevchenko der Deutschen
Presse-Agentur. «Wir haben in der Coronakrise noch einmal deutlicher
gemerkt, wie wichtig Daseinsfürsorge ist und wie wichtig es ist, dass
der Staat reguliert und eben nicht der Markt», sagte der 25-Jährige.
Über das Thema will die Jugendorganisation der SPD am Samstag bei
einer Landeskonferenz in Weimar sprechen.

Nach Shevchenkos Auffassung müsste das Land bei einem solchen
Vorhaben die größte finanzielle Last tragen. «Dafür lohnt es sich,
in
die Staatskasse zu greifen», sagte er. Es habe in der Vergangenheit
Fälle gegeben, bei denen Kommunen ihre Anteile an Krankenhäusern
verkauften, weil sie angesichts zu weniger Anteile kaum Mitbestimmung
ausüben konnten. «Wir müssen sicherstellen, dass das Land die Häuse
r
so übernimmt, dass es auch gemeinsam mit den Kommunen entscheiden
kann, was in diesen Krankenhäusern passiert», sagte der Thüringer
Jusos-Chef.

Nach Daten der Landeskrankenhausgesellschaft gehören fast 40 Prozent
der 43 Thüringer Akutkliniken privaten Betreibern, darunter sind
große Ketten wie Helios oder SRH. Knapp 35 Prozent sind Einrichtungen
der Kommunen und des Landes, der Rest ist in der Hand
frei-gemeinnütziger Träger. Das sind zum Beispiel kirchliche Häuser.


Shevchenko argumentierte, dass sich eine Verstaatlichung der
Krankenhäuser auch auf die Gehälter vieler Beschäftigter auswirken
könnte. «Einer der Vorteile wäre die Überführung in den Tarifvert
rag
des öffentlichen Dienstes», sagte Shevchenko. Dieser stelle sicher,
dass die Beschäftigten gut entlohnt würden.

Zugleich betonte er, dass nicht alle Krankenhäuser alle Leistungen
anbieten können. «Wir werden sicherlich darüber reden müssen, wie w
ir
spezialisieren», sagte Shevchenko. Es gehe aber um eine
Grundversorgung «in der Fläche». «Das schaffen wir nicht, wenn wir

über die ganze Zeit über Profit reden», sagte er. Krankenhäuser
dürften nicht am «Tropf des Profits» hängen.