Richter kippen Beherbergungsverbot - Sorge vor Corona-Kontrollverlust

15.10.2020 19:02

Der Ärger über die Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen
Corona-Hotspots ist groß. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand
vor Gericht. In der Kritik stehen aber auch die Beschlüsse von Bund
und Ländern zur weiteren Corona-Strategie.

Berlin (dpa) - Die umstrittenen Beherbergungsverbote für Reisende aus
deutschen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen sind in zwei
Bundesländern von Gerichten gekippt worden. In Baden-Württemberg
setzte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Verbot außer
Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht

auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide
Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen und im Saarland
kündigten die Regierungen an, die Regelungen aufzuheben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der
Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine
Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen
Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt. Manche Regierungschefs
wie Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wollten dieses
Instrument im Kampf gegen die auch in Deutschland stark steigenden
Infektionszahlen nicht aus der Hand geben. Sie schlug zusammen mit
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, dass
die Verantwortlichen in den Risikogebieten Ausreisebeschränkungen
verhängen sollten. Damit hätten sie sich aber nicht durchsetzen
können, berichteten beide Regierungschefs am Donnerstag.

Die Untätigkeit in dieser Frage war am Donnerstag einer der
Hauptkritikpunkte an den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen vom
Vortag. Diese waren von der Sorge eines Kontrollverlustes über die
Infektionsentwicklung geprägt gewesen.

Die aktuellen Zahlen geben dieser Sorge neue Nahrung. Die
Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom
Donnerstagmorgen einen Rekordwert von 6638 Neuinfektionen binnen
eines Tages - rund 1500 mehr als am Vortag. Bislang waren Ende März
mit knapp 6300 Neuinfizierten die meisten registriert worden.
Allerdings sind die jetzigen Werte nicht mit denen aus dem Frühjahr
vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und
damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Bund und Länder vereinbarten im Kanzleramt strengere Maßnahmen für
die deutschen Corona-Hochburgen. So sollen die Maskenpflicht
ausgeweitet, eine Sperrstunde angeordnet, Kontakte beschränkt und die
Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und privaten Feiern begrenzt
werden. Einige Maßnahmen wie die schärfere Maskenpflicht sollen
bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben
Tagen greifen. Bisher galt ein Wert von 50.

Die Beschlüsse stießen am Donnerstag zum Teil auf deutliche Kritik.
So zeigte sich der Deutsche Städtetag skeptisch, ob die Maßnahmen
ausreichen werden. Sein Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der dpa:
«Es wird jetzt etwas mehr einheitliche Regeln bei steigenden
Infektionszahlen geben. Aber ob das reicht und die Menschen besser
durchblicken können, was gilt, müssen wir erst noch sehen.»

Ähnlich hatten sich am Vorabend auch Kanzlerin Merkel und Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Sie machten deutlich
,
dass andernfalls schärfere Maßnahmen folgen würden. Söder sagte am

Donnerstag nach einer Sitzung seines Kabinetts: «Es würde mich
wundern, wenn es mit dem gestrigen Abend sein Ende hätte.» Die
Landesregierung hatte zuvor für Bayern schärfere Regeln beschlossen,
die zum Teil über die Bund-Länder-Vereinbarung hinaus gehen.

Kanzleramtschef Helge Braun ging am Donnerstag ebenfalls davon aus,
dass die Beschlüsse vom Vortag vermutlich nicht ausreichen werden.
«Und deshalb kommt's jetzt auf die Bevölkerung an», sagte er im
ARD-«Morgenmagazin»: «Dass wir nicht nur gucken: Was darf ich jetzt?

Sondern wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und
vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern
beschlossen haben.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Deutschlandfunk
mit Blick auf die sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen: «Wir haben
es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen.» Das Signal des
Treffens im Kanzleramt sei wichtig. Es gebe ein gemeinsames
Grundverständnis, das die Menschen nun aber unbedingt beibehalten
müssten. So werde bereits heute entschieden, ob Weihnachten «in
gewohnter Weise stattfinden kann, oder ob wir eine Situation haben
werden wie an Ostern, (...) wo wir empfehlen mussten, nicht die
Verwandtschaft zu besuchen», sagte Spahn. «Das würde ich eigentlich
gerne vermeiden wollen.»

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner monierte, dass die
Beherbergungsverbote nicht abgeschafft wurden. «Damit bleibt ein
massiver Eingriff in Grundrechte bestehen. Dabei geht die Gefahr von
Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept oder Besäufnissen aus, nicht
vom Familienurlaub oder Geschäftsreisen.» Lindner warnte, wer
unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die
Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. «Die Regierungen
balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit.» Zugleich
forderte der FDP-Chef, solche einschneidenden Maßnahmen nicht weiter
an den Parlamenten vorbei zu beschließen. «Der Bundestag muss seine
Rechte wieder geltend machen.»

Die AfD im Bundestag kritisierte die Beschlüsse als willkürlich und
schädlich für die Wirtschaft. «Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten

einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende
Wirtschaft wird weiter stranguliert», sagte die Fraktionsvorsitzende
Alice Weidel. «Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich
erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur
Eindämmung der Pandemie nicht nachweisbar ist.» Der Co-Vorsitzende
Alexander Gauland nannte die Maßnahmen «bloßen Aktionismus».

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für ein
Reiseverbot für Menschen aus Corona-Hotspots. Es sollte gelten, «bis
sich die Lage dort beruhigt hat», sagte er der «Rheinischen Post»
(Freitag). Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler,
hält sogar eine Abriegelung von Risikogebieten für möglich. «Vor ne
un
Monaten habe ich in einem ähnlichen Interview gesagt, dass ich mir
das nicht vorstellen kann. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass
solche Maßnahmen durchgeführt würden», sagte Wieler dem Fernsehsend
er
Phoenix.