GdP-Chef Kirstein: Neue Corona-Vorschriften sind nicht kontrollierbar

15.10.2020 16:48

Baden-Baden (dpa/lsw) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die
von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Regeln für nicht umsetzbar.
GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein sagte dem Südwestrundfunk am
Donnerstag: «Die Vorschriften, wie sie jetzt angekündigt worden sind,
sind gar nicht kontrollierbar, zumindest nicht flächendeckend für
Baden-Württemberg.» Zum einen fehle das Personal, zum anderen könnten

sich die Bestimmungen von Ort zu Ort ändern. Die Polizisten müssten
sich deshalb jedes Mal tagesaktuell informieren, was im Schichtdienst
kaum leistbar sei.

Vor allem die Kontrolle privater Feiern hält Kirstein für
problematisch: «Ich halte es rechtlich für bedenklich und glaube
auch, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung
gut daran tun, sich hier rechtlich ein Feedback zu holen.» Nach
Auffassung des GdP-Landesvorsitzenden ist es nicht einfach möglich,
«in eine Geburtstagsfeier hereinzuschneien und nach der
Corona-Verordnung zu kontrollieren». Dafür brauche es konkrete
Anlässe.

Schon jetzt sei die baden-württembergische Polizei durch die
Sonderkontrollen ausgelastet: «Die sind schon intensiv, und ich
glaube, dass es auch wieder intensiver wird, sobald es in der
kälteren Jahreszeit auch noch schlimmer wird.» Kirstein geht davon
aus, dass stärker als bisher an die Vernunft der Menschen appelliert
werden müsse. Vorgaben hätten nur dann Sinn, wenn die Menschen sie
auch verstünden.