Kretschmann verteidigt neue Corona-Regelen - Beherbergungsverbot gekippt

15.10.2020 15:25

Die Corona-Regeln werden verschärft. So will die Politik die
Ausbreitung des Virus' in den Griff bekommen. Oberstes Ziel ist es,
die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offen zu halten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
hat mit einem eindringlichen Appell die Bevölkerung aufgefordert, die
neuen geplanten verschärften Corona-Regeln einzuhalten, um das Virus
wieder zurückzudrängen. «Deshalb müssen wir jetzt das Ruder
herumreißen, sonst kommen wir in schwere Bedrängnis», sagte der
Grünen-Politiker am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Zugleich
mahnte er die Menschen erneut, auf Reisen in den anstehenden
Herbstferien zu verzichten. Unterdessen kippte der
baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs das
Beherbergungsverbot im Land. 

Kretschmann sagte, es sollten vermeidbare Reisen aus Risiko- und in
Risikogebiete unterlassen werden. Das Beherbergungsverbot war auch
innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung zuletzt umstritten.
Kretschmann wollte es für Geschäftsreisende aufheben und für
touristische Reisen beibehalten. Ihm kam nun der
Verwaltungsgerichtshof zuvor. Das Gericht hob die Regelung komplett
auf. Dieses galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen
50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen
registriert wurden.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit
sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht mitteilte.
Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit
als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können,

dass Hotels und Pensionen «Treiber» des Infektionsgeschehens seien,
so dass drastische Maßnahmen nötig seien.

Tourismusminister Guido Wolf (CDU) sagte, die Aufhebung sei nicht
überraschend gekommen. Er habe auch immer auf rechtliche Bedenken
hingewiesen. Die Landesregierung laufe gerade Gefahr, das Vertrauen
der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht
nachvollziehbar seien oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen

Zulässigkeit reichten, kommentierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich
Rülke. Das Verbot sei für ihn «die Mutter allen Unsinns» gewesen.

Kretschmann hatte am Mittwoch beim Treffen der Länderchefs mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilgenommen. Die Runde der
Regierungschefs konnte sich aber auf keinen einheitlichen Kurs beim
Thema Beherbergungsverbot einigen. Es soll nach den Herbstferien
erneut diskutiert werden. Bund und Länder hatten sich aber unter
anderem auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der
Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen

Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie in Hotspots
verständigt.

Kretschmann sagte, das Virus habe nichts an seiner Gefährlichkeit
eingebüßt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigt die
Vereinbarung im Südwestrundfunk bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100
000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen Maßnahmen zu treffen,
unter anderem mit einer erweiterten Maskenpflicht. Über die
Einzelheiten werde im Land jetzt zu sprechen sein. Kretschmann
erklärte, man tue alles, damit die Schulen und Kindertagesstätten
offen blieben. «Wir dürfen die Wirtschaft nicht herunterfahren.» Die

Menschen sollten weiter ihrer Arbeit nachgehen können. «Inzwischen
erholt sich die Wirtschaft langsam.» Es wäre fatal für alle, wenn
dieser zarte Aufschwung nun wieder abgewürgt werde.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Es entscheidet sich
jetzt, ob ein schlimmerer Verlauf abgewendet werden kann.» Ähnlich
äußerte sich auch die oppositionelle SPD. Jeder einzelne müsse seinen

Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten, sagte Fraktionschef Andreas
Stoch. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erklärte, der Kampf gegen
Corona müsse man nun unter erschwerten Bedingungen weiterführen.
«Jetzt rollt die Welle durch ganz Europa und macht auch vor
Baden-Württemberg nicht mehr halt.» Es müsse aber immer von neuem
über die richtige Balance von Freiheit und Beschränkungen gerungen
werden. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die neuen auf den
Weg gebrachten Maßnahmen. Angst und Panik zu verbreiten sei kein
guter Ratgeber.