Sachsen streicht Beherbergungsverbot - Strengere Corona-Regeln

15.10.2020 16:37

Um die steigenden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen, sollen neue
Regeln eingeführt werden. Dazu gehören Sperrstunden und kleinere
Privatfeiern. Das umstrittene Beherbergungsverbot soll es in Sachsen
dagegen schon bald nicht mehr geben.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen
aus Corona-Risikogebieten auf. Das kündigte die Regierung am
Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus
dem Freistaat an. Die Regelung soll bereits ab Samstag gelten. «Wir
werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben»,
sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). «Das
Beherbergungsverbot hat sich in der Praxis nicht bewährt und darum
haben wir entschieden, es zu streichen.»

Damit können Touristen und Reisende aus deutschen
Corona-Risikogebieten vom Wochenende an wieder uneingeschränkt in
sächsischen Hotels und Pensionen übernachten. Bisher durften Gäste
aus deutschen Regionen, in denen mehr als 50 neue Corona-Fälle pro
100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gezählt worden sind, nicht
beherbergt werden oder nur gegen Vorlage eines negativen
Testergebnisses.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon am
Mittwoch vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
den Länderchefs in Berlin gesagt, dass er das Verbot nicht für
angemessen hält. In Sachsen galt es seit Juni. Es sei nicht
verhältnismäßig, da «werden Menschen getroffen, die nichts mit
Krankheit zu tun haben», sagte er am Donnerstag. Er sah sich auch
durch einen Gerichtsentscheid in Baden-Württemberg bestätigt, wo das
Beherbungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde.

Der Landestourismusverband (LTV) begrüßte die Aufhebung in Sachsen.
«Allen ist bewusst, dass der Kampf um die Existenz von vielen klein-
und mittelständischen Betrieben und Akteuren noch nicht vorbei ist»,
betonte LTV-Präsident Rolf Keil. Der Schritt sei ein «wichtiges
Signal» für die gesamte Tourismusbranche, gerade zu Beginn der
Herbstferien. Der Branchenverband Dehoga zeigte sich erleichtert und
verwies darauf, dass sächsische Hotels und Pensionen wegen der
strengen Hygiene-Regeln bisher nicht als Corona-Hotspots in
Erscheinung getreten seien. Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages, kritisierte das bisher geltende
Beherbungsverbot als wenig zielführend.

Zugleich zeigte sich Kretschmer besorgt über den erheblichen Anstieg
der Infektionen. «Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf
den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen.» Kretschmer verwies
etwa auf Tschechien, wo das System kurz vor dem Kollaps stünde. Das
dürfe hier nicht passieren. Das Vorgehen müsse aber sachgerecht,
vernünftig und entschlossen sein.

In Sachsen ist die Zahl der Corona-Infektionen zuletzt deutlich
gestiegen. Laut offizieller Statistik des Gesundheitsministeriums vom
Donnerstag wurden binnen eines Tagen 369 neue laborbestätigte Fälle
registriert. Zudem gab es vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit
Covid-19. Am stärksten schnellten die Neuinfektionen im Erzgebirge
mit 114 nach oben, das derzeit als Risikogebiet gilt. Auch in Dresden
gab es binnen eines Tages 91 Neuinfektionen. Den Angaben zufolge sind
seit Beginn der Pandemie Anfang März mittlerweile landesweit 9274
Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden.

Kretschmer kündigte angesichts der in die Höhe schnellenden Zahlen
schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an, die in
einem Stufenplan eingeführt werden sollen. Die Regeln sollen
sachsenweit einheitlich sein. Die erste Stufe greift demnach bei 35
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dann ist in
der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr vorgesehen. Bei 50
Neuinfektionen gilt ab 22.00 Uhr eine Sperrstunde sowie ein ein
Verkaufsverbot für Alkohol. Zudem sollen private Feiern begrenzt
werden. «Das ist nach dem was hier heute wissen, der Hauptort des
Infektionsgeschehens», so Kretschmer.

Eine Maskenpflicht an Schulen soll es aber nach wie vor nicht geben.
Allerdings will man sich in den kommenden Tagen darauf verständigen,
wo künftig eine Maske zu tragen ist, auf den Gängen von Behörden oder

an Bushaltestellen. In den nächsten Tagen soll die aktuelle
Corona-Schutzverordnung überarbeitet werden, die eigentlich noch bis
zum 2. November gilt. Ein zweiter Lockdown sei vermeidbar, betonte
Kretschmer.