Günther: Corona-Lage dramatisch - strenge Beherbergungsregeln bleiben

15.10.2020 14:29

Der Norden verschärft einige Corona-Auflagen. Es geht um
Maskenpflicht und Sperrstunden. Ministerpräsident Günther spricht von
einer ernsten Situation. Er vertraut auf die Einsicht der
Schleswig-Holsteiner und bleibt hart bei einem Reizthema.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hält die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der

Corona-Auflagen für unbedingt erforderlich. Punktuell werde das Land
noch darüber hinausgehen, kündigte Günther am Donnerstag in Kiel
angesichts hoher Infektionszahlen an. Die Lage sei dramatisch, die
Gefahr eines zweiten Lockdowns real. «Wir stehen in Deutschland am
Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums der
Infektionszahlen und müssen dringend jetzt eine Haltelinie
definieren.» Günther rief eindringlich dazu auf, die Regeln zu
befolgen. Andernfalls drohten weit härtere Einschränkungen vor
Weihnachten.

Bund und Länder hatten bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten
mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen, in Städten und Kreisen
mit hohen Corona-Zahlen die Maskenpflicht auszuweiten, die Gästezahl
bei privaten Feiern weiter zu begrenzen und eine Sperrstunde für die
Gastronomie einzuführen.

Schleswig-Holstein hält laut Günther trotz massiver Kritik aus der
Hotelbranche am umstrittenen sogenannten Beherbergungsverbot für
Touristen aus deutschen Corona-Hotspots fest. Es handle sich um ein
scharfes Schwert, aber die Härte sei zumutbar. Der Norden hatte wie
die meisten Länder in der Vorwoche beschlossen, dass Bürger aus
Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen nur dann in Hotels oder
Ferienwohnungen übernachten dürfen, wenn sie einen höchstens 48
Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen. Wissenschaftler
betonten, dass Reisebeschränkungen einen wichtigen Beitrag zur
Eindämmung der Viruszirkulation leisteten, sagte Günther.

Die Regel gilt für Touristen aus Gebieten mit über 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Bis 8. November soll sie
auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. In Schleswig-Holstein
erreichte Neumünster am Donnerstag den Warnwert 35.

Günther hatte in Berlin nach eigenen Worten Ausreisebeschränkungen
für Reisende aus Gebieten mit anhaltend hohen Corona-Zahlen - ab 100
Neuinfektionen - vorgeschlagen. Einige Kollegen hätten ihn
unterstützt, viele andere seien dazu aber leider nicht bereit.

Unterdessen gab der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg einem
Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot statt. Auf den Norden wirke
sich das nicht aus, sagte Günther. «Wir haben ein anderes Regelwerk.»


Vom Hotel- und Gaststättenverband im Land kam scharfe Kritik. «Bei
uns ist nichts ausgebrochen, und trotzdem sind wir die ersten, die
flächendeckend leiden müssen», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan

Scholtis. Hotels hätten seit März keinen größeren Corona-Ausbruch
gehabt.

Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen in Deutschland stieg
mittlerweile auf einen Rekordwert. Im Norden wuchs die Zahl der neuen
Fälle am Mittwoch um 65. Schleswig-Holstein stehe im Ländervergleich
gut da, weil es hier ein klares Regelwerk gebe und die allermeisten
Menschen es befolgten, sagte Günther.

Bund und Länder haben vereinbart, in Hotspots die Maskenpflicht zu
erweitern. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in
sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter
beziehungsweise länger zusammenkommen.

Übersteigen die Neuinfektionen 50 Fälle, dürfen sich künftig nur no
ch
maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Dann soll auch
eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden, in
Schleswig-Holstein wäre das laut Günther bereits ab 35 Neuinfektionen
der Fall. Maskenpflicht solle in Restaurants generell gelten, es sei
denn, man sitze am Tisch und nehme etws zu sich. In der kalten
Jahreszeit werde auf Wochenmärkten Maskenpflicht herrschen. Auch für
private Feiern und Veranstaltungen haben Bund und Länder niedrigere
Teilenhmerzahlen für Risikogebiete vereinbart.

Günther betonte das Ziel, das öffentliche Leben und die Wirtschaft so
weit wie möglich aufrechtzuhalten. Die Hamburger müssten sich im
Hinblick auf ihre Bewegungsfreiheit nach Norden keine Sorgen machen.
Gäste seien willkommen. Ein Sortieren nach Autokennzeichen und
«selber Polizei spielen» werde er nicht tolerieren.

Im Blick auf die Beschränkungen für private Feiern sagte Günther, die

Einhaltung sei hier schwerer zu kontrollieren. Er kenne die
Schleswig-Holsteiner so, dass sie sich zum Großteil daran halten,
ohne damit rechnen zu müssen, «dass ständig an der Tür geklingelt
wird». Mit Überwachung solle man es auch nicht übertreiben.

«Nicht das Reisen innerhalb Deutschlands ist das Problem», sagte
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zum Beherbergungsverbot. «Die
Kernfrage bleibt, ob die Bevölkerung in Eigenverantwortung alles tut,
was notwendig ist bei der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln,
Maskenpflicht und Quarantänebestimmungen.»