Voigt: Landesregierung agiert in Corona-Pandemie zu spät

15.10.2020 13:51

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt wirft der
rot-rot-grünen Landesregierung vor, Vorbereitungen für die zweite
Welle der Corona-Pandemie verschlafen zu haben. «Die Landesregierung
steuert unkoordiniert und ohne echten Plan auf die nächste
Corona-Welle zu», sagte Voigt am Donnerstag in Erfurt. Ein Beleg
dafür sei seiner Ansicht nach, dass wichtige Leitungsstellen im
Gesundheitsministerium derzeit unbesetzt seien. Die CDU-Fraktion will
ein Sonderplenum beantragen, um darüber zu debattieren, wie es in
Thüringen mit der Eindämmung der Corona-Pandemie weiter gehen soll.

Wie aus einer Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie auf eine Kleine Anfrage der
CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Christoph Zippel hervorgeht, waren
Ende September 15 Stellen im Ministerium unbesetzt. Dabei waren acht
Referate und eine Abteilung ohne eine Leitung. Zu diesem Zeitpunkt
liefen aber bereits drei interne Ausschreibungen für
Referatsleitungen, vier weitere sollten «zeitnah» folgen, wie es
hieß. Auch die Abteilungsleitung sollte zeitnah besetzt werden.

«Ich bin in großer Sorge, dass wir nicht gut genug aufgestellt sind,
um auf die steigenden Infektionen reagieren zu können», sagte Voigt
und wies darauf hin, dass viele Gesundheitsämter in den Kommunen
schon jetzt stark belastet und teils überfordert seien. «Es ist
wertvolle Zeit im Sommer vertan worden. Die vage Aussicht auf
personelle Reserven klingt da wie Hohn», sagte Voigt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Mittwoch
nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass Thüringen die Schaffung einer
Personalreserve für die Gesundheitsämter prüfen will. «Die
Nachverfolgung wird das Schlüsselelement der Abwehr sein», sagte
Ramelow. Daher wolle man schauen, ob mit «Medizinstudenten und mit
Personal, das möglicherweise an anderen Stellen bei uns in den
Verwaltungen tätig ist, eine Reserve aufgebaut wird, die ganz schnell
in der Lage ist, an den Gesundheitsämtern zum Einsatz zu kommen, wo
Hilfe gebraucht wird.»