Linksfraktionschef wirft Merkel Verunsicherung der Menschen vor
Berlin (dpa) - Nach dem Corona-Treffen im Kanzleramt hat der Co-Chef
der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) eine Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen.
«Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig
das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer
sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich», sagte Bartsch der
«Welt». Die weitgehende Disziplin der Bürger sei aber das wichtigste
Kapital.
Bartsch forderte außerdem eine Beteiligung von Bundestag und
Landesparlamenten im Corona-Krisenmanagement. «Wenn
Anti-Corona-Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dürfen
sie nicht nur im Kanzleramt, sondern müssen auch in den Parlamenten
diskutiert und entschieden werden.» Für das Beibehalten des
Beherbergungsverbots für Urlauber aus deutschen Risikogebieten
zumindest bis zum 8. November zeigte Bartsch wenig Verständnis: «Wer
hat eigentlich dem Virus gesagt, wann die Herbstferien in Bayern
enden?» Bei dem Treffen mit Merkel am Mittwoch in Berlin hatte sich
die Runde der Regierungschefs der Länder auf keinen einheitlichen
Kurs bei dem Streitthema einigen können. Es soll nach den
Herbstferien erneut diskutiert werden.