AfD sieht in Corona-Beschlüssen «neuerlichen Lockdown auf Raten»
Berlin (dpa) - Die AfD im Bundestag hat die Corona-Beschlüsse von
Bund und Ländern als willkürlich und schädlich für die Wirtschaft
kritisiert. «Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen
Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird
weiter stranguliert», sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am
Donnerstag in Berlin.
«Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich erheblichen
wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur Eindämmung der
Pandemie nicht nachweisbar ist», kritisierte Weidel. Die zahlreichen
Verbote und Einschränkungen wie das Beherbergungsverbot oder die
Sperrstunde seien willkürlich und unverhältnismäßig. «Beschränk
ungen
der Personenzahl bei Feiern und sonstigen Zusammenkünften sind nur
schwer zu kontrollieren und greifen in Grundrechte ein.»
Aus Sicht des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland zeigen die Beschlüsse
«die Ratlosigkeit der politisch Handelnden». Der Kanzlerin und den
Ministerpräsidenten sei es wieder nicht gelungen, die Kleinstaaterei
in der Pandemiebekämpfung zu überwinden und einheitliche Regelungen
für ganz Deutschland zu vereinbaren. Wären die Maßnahmen nachweisbar
sinnvoll, würden sie flächendeckend umgesetzt. «Der deutschlandweite
Flickenteppich an Maßnahmen entlarvt diese als bloßen Aktionismus»,
erklärte Gauland.