Kritik an Tübinger Corona-Kontrollen - Palmer wiegelt ab
Tübingen (dpa/lsw) - Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich
über Kritik an neuen Corona-Kontrollen in Tübingen verärgert gezeigt,
von denen Menschen mit der Corona-Warn-App ausgenommen sind. Dort
darf das Ordnungsamt seit vergangener Woche an öffentlichen Plätzen
Personalien von Gruppen mit mehr als zehn Personen aufnehmen, die die
App nicht auf dem Handy haben. Baden-Württembergs
Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält das Vorgehen für falsch.
Die Freiwilligkeit müsse bei der App bewahrt werden. Druck durch
Vergünstigung dürfe nicht entstehen. Zuvor hatte der SWR darüber
berichtet.
«Bisher sind alle benachteiligt, die in einem Café oder Restaurant
einkehren und ihre Daten hinterlassen müssen, während alle, die
stattdessen Take-away konsumieren, das nicht müssen», sagte Palmer.
Für das Coronavirus mache es keinen Unterschied. Es sei ein völlig
falsches Signal, wenn der Datenschutz sich gegen den Corona-Schutz
stelle, obwohl die App viel mehr Datensicherheit gewährleiste als die
herkömmliche Aufzeichnung auf Papier. «Kluge Datenschützer würden
fordern, die altmodische Papierverarbeitung möglichst vollständig
durch die Corona-Warn-App zu ersetzen.»